Die SPD-Verkehrsexpertin Heidi Wright kämpft im Bundestag für ein Tempolimit in Deutschland. Der Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten gibt ihr nun Auftrieb.
Umweltminister Gabriel bekräftigt: Ältere Atomkraftwerke sollen früher abgeschaltet werden, die Meiler häufiger überprüft. Die Union wittert einen "Feldzug gegen die Kernkraft".
Jetzt wird in Berlin eingeräumt: Bundeswehr kann in 6-Meilen-Zone vor Libanon nur auf Anforderung des Libanon Schiffe kontrollieren. Regierung hatte dies anders dargestellt
Grünen-Fraktionschef verteidigt Bundeswehr-Einsatz im Libanon gegen Kritik der anderen Oppositionsparteien. Bei Tests vor heutiger Abstimmung wenige Abweichler
Wer hat bei der Energiepolitik das Sagen? CSU behauptet: ihr Wirtschaftsminister Glos. SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel sieht das anders – und stellte gestern prompt ein eigenes Energiekonzept vor. Kernthese: Atomkraft hat keine lange Zukunft
Bei der ersten Parlamentsdebatte über die Patientenverfügung bleibt die Enquete-Kommission unter sich. Deren Meinung ist aber klar: Die Mehrheit will noch kein Gesetz. Nur die FDP hält zu Justizministerin Zypries und fordert mehr Autonomie
