Das EU-Parlament hat die Softwarerichtlinie mit großer Mehrheit abgelehnt. Viele Abgeordnete fürchteten, dass sich die kleinen Firmen nicht gegen SAP oder Microsoft durchsetzen könnten. EU-Kommission will keinen neuen Vorschlag unterbreiten
Nach jahrelangen Streit beschließt das EU-Parlament neue Diäten. Erstmals erhalten alle Parlamentarier den gleichen Betrag. Reisekosten werden künftig nicht mehr pauschal erstattet, die Aufwendungen für ein Wahlkreisbüro im Heimatland schon
Niedersachsens Landtagspräsident will zwei SPD-Parlamentarier zwingen, ihre VW-Nebeneinkünfte an die Landeskasse abzuführen. Nun soll das Gericht entscheiden
Schleswig-Holsteins Landtag kann’s doch noch. Nach vier vergeblichen SPD-Anläufen im März wählt er nun Peter Harry Carstensen (CDU) zum Ministerpräsidenten. Der Mann der zweiten Reihe zeigt ungeahnte Landesvaterqualitäten
Der neuer Ministerpräsident in Stuttgart ist kein Mann der großen Worte – und kein Vorkämpfer für eigene Ideen. Bei seinem Amtsantritt setzt er auf die Fortführung der Unionspolitik. Er will Familien stärken – und gegen Ausländer Härte zeigen
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist im Parlament angekommen. Dort sollen ihre umstrittensten Punkte verändert werden. Einen ganz neuen Entwurf durch die Kommission wird es aber nicht geben. Dabei hatten Deutschland und Frankreich darauf gedrängt
Sunnit Hassani ruft Abgeordnete zu zügiger Arbeit auf. Wahl des Staatspräsidenten voraussichtlich am Mittwoch. Aufständische überfallen Gefängnis Abu Ghraib
Briten bieten Rumäninnen für eine Eizellen-Spende 1.400 Euro – in dem osteuropäischen Land ein Jahresgehalt. Europaabgeordnete wollen das Geschäft stoppen, weil es die Frauen zu unüberlegten Handlungen verführen könne
Die zum Christentum konvertierte Iranerin Zahra Kameli wird vorläufig bleiben dürfen. Heute tagt der niedersächsische Härtefallausschuss, doch die Fraktionschefs haben sich schon im Vorfeld geeinigt. Im Iran droht ihr Verfolgung
Intern war es sogar amtlich: Schon 1990 hat die Volkswagen AG Grundsätze verabschiedet, nach denen sie Ex-Mitarbeiter, die in deutsche Parlamente abwanderten, weiter Geld überweisen konnte. Eine Arbeitsleistung soll sie nicht erwartet haben
CDU-Fraktion im Landtag steht zum „Hetzer von Wetzlar“. Auch Ministerpräsident Koch schweigt weiter zu Angriffen des CDU-Rechtsauslegers auf Grünen-Politiker Al-Wazir