piwik no script img

taz zahl ich

Patente und Urheberrecht

Acta kommt ans Licht

Am Mittwoch wird das bislang geheim verhandelte ACTA-Abkommen veröffentlicht. EU-Kommissionspräsident Barroso zeigte sich nicht sonderlich interessiert am Thema.
Von Julia Seeliger

21.4.2010

Griechenland in der Krise

Papandreou kritisiert Banken

Beim Auftritt vor dem EU-Parlament zeigt sich Griechenlands Premier Papandreou entschlossen zu Reformen und kritisiert Banken und Spekulanten.
Von Daniela Weingärtner

18.3.2010

Öffentliche Kontrolle statt Selbstregulierung

FINANZAUFSICHT Das EU-Parlament verabschiedet Regeln für Ratingagenturen: Wer die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten bewerten will, muss künftig offenlegen, wie er zu seinem Urteil kommt
Von DANIELA WEINGÄRTNER

24.4.2009

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Die CO2-Sünder haben eine starke Lobby

Europas Klimapaket wird weichgekocht

Kanzlerin Merkel verteidigt in Berlin die Privilegien für Auto- und stromfressende Industrie, Ministerpräsident Wulff leistet entsprechende Lobbyarbeit in Brüssel.
Von Daniela Weingärtner

5.12.2008

Keine kostenlose CO2-Zertifikate mehr

Trauerstimmung bei Lobbyisten

Umweltausschuss des EU-Parlament lehnt weitreichende Ausnahmen für die Industrie beim Emissionshandel ab. Als Ausgleich fordert er eine Klima-Steuer für importierte Produkte.
Von Daniela Weingärtner

7.10.2008

EU-Parlamentarier wollen weniger Agrosprit

Der Industrie-Ausschuss des EU-Parlaments stimmt für die vollständige Versteigerung der CO2-Emissionszertifikate ab 2020. Zudem soll die Beimischungsqoute von Biosprit am Benzin von zehn auf sechs Prozent verringert werden
Von DANIELA WEINGÄRTNER

12.9.2008

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Strenge Grenzwerte erst später

Autolobby findet in Brüssel Gehör

Der Industrie-Ausschuss der EU-Parlaments verwässert die CO2-Vorgaben der Kommission. So sollen die Strafen für Überschreiten der Grenzwerte stark verringert werden.
Von Daniela Weingärtner

2.9.2008

Klimaschutz in den USA

Hoffen auf den nächsten Präsidenten

Europaparlamentarier machen in Washington Druck, die Klimaschutzbemühungen international zu verstärken. Die USA sollen Vorreiterrolle übernehmen.
Von Adrienne Woltersdorf

2.5.2008

Europäisches Parlament will Überblick

Brüssel will Lobbyisten registrieren

Künftig sollen die rund 15.000 Lobbyisten, die Brüssels Beamten bearbeiten, in einem Register geführt werden. Grüne fordern dafür strengere Kriterien.
Von Daniela Weingärtner

1.4.2008

EU vertagt Abgasgrenzwerte

Automobilindustrie wird geschont

Das EU-Parlament vertagt strikte PkW-Abgasgrenzwerte auf 2015. Man will den Konzernen nicht zu viel zumuten. Umweltschützer schreiben Protestbriefe.
Von Daniela Weingärtner

15.1.2008

Europas Müllöfen bleiben Müllöfen

Nach dem Willen der EU-Kommission sollte die Verbrennung von Abfall künftig als Recycling gelten. Doch das Europaparlament stoppte gestern die Richtlinie. Stattdessen soll in Zukunft die Hälfte des anfallenden Hausmülls wiederverwendet werden
Von ANNETTE JENSEN

14.2.2007

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Datenschutz: EZB hält sich für nicht zuständig

Seit Jahren können US-Behörden auf Bankdaten europäischer Kunden zugreifen. EU-Aufseher finden das nicht illegal
Von DANIELA WEINGÄRTNER

5.10.2006

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Luftverschmutzer gewinnen mehr Zeit

Das Europaparlament will Städten und Gemeinden, die bei der Feinstaubbekämpfung nicht vorankommen, bis zu sechs Jahre Aufschub gewähren und auch bei kurzfristigen Maßnahmen mehr Spielraum geben. Umweltschützer zeigen sich empört
Von BEATE WILLMS

27.9.2006

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Feinstaub soll weiterstauben

Umweltausschuss des EU-Parlaments will Grenzwerte für gefährliche Partikel lockern
Von BEATE WILLMS

23.6.2006

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Merkel muss kein Wunder vollbringen

Beim EU-Gipfel in Brüssel einigen sich die 25 Mitgliedstaaten darauf, erst in einem Jahr unter der deutschen Ratspräsidentschaft den Verfassungsprozess wiederaufzunehmen. Einigung über Hilfsgelder für Palästinenser
Von DANIELA WEINGÄRTNER

17.6.2006

Ausland,  S. 08

Chemiereförmchen verabschiedet

Die europäischen Parlamentarier stimmen dem umstrittenen Chemikalienpaket Reach zu. Allerdings hat sich die Industrie mit ihren Bedenken durchgesetzt. Sie muss lediglich besonders giftige Stoffe ersetzen. Und Importeure sind ohnehin fein raus
Von D. WEINGÄRTNER

18.11.2005

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Parlament lehnt Sonnenschutz ab

8.9.2005

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Software-Patent ist gescheitert

Das EU-Parlament hat die Softwarerichtlinie mit großer Mehrheit abgelehnt. Viele Abgeordnete fürchteten, dass sich die kleinen Firmen nicht gegen SAP oder Microsoft durchsetzen könnten. EU-Kommission will keinen neuen Vorschlag unterbreiten
Von DANIELA WEINGÄRTNER

7.7.2005

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Zoff um EU-Software-Patentrichtlinie

Patentgegner werfen dem rechtspolitischem Sprecher der CDU im EU-Parlament Befangenheit vor
Von STEFFEN GRIMBERG

1.7.2005

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Neuer Einheitslohn für EU-Abgeordnete

Nach jahrelangen Streit beschließt das EU-Parlament neue Diäten. Erstmals erhalten alle Parlamentarier den gleichen Betrag. Reisekosten werden künftig nicht mehr pauschal erstattet, die Aufwendungen für ein Wahlkreisbüro im Heimatland schon
Von DANIELA WEINGÄRTNER

24.6.2005

Ausland,  S. 08