taz.de

TTIP und Lobbyeinfluss

Frühwarnsystem für Gesetze

In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. Es soll Interessensvertretern Einfluss auf Regulierungen und Gesetze sichern.

Von Julia Maria Amberger

3.2.2015

Stärker als China und Saudi-Arabien zusammen

HANDEL Weltweite Finanzstabilität? Ist Deutschland egal: Es fabriziert Rekord-Exportüberschüsse

3.2.2015

Wirtschaft und Umwelt, S. 08

Griechenland und die EU

Athen versucht sich in Diplomatie

Die Kampfansage an die Troika hat geknallt. Aber die griechische Regierung kann auch anders. Alexis Tsipras glättet die Wogen.

Von Eric Bonse

1.2.2015

Freihandelsabkommen TTIP und Ceta

Raus mit dem Investorenschutz

Den Gegnern gehen die Nachbesserungen der EU-Kommission nicht weit genug. Sie wollen die umstrittene Klausel entfernt haben.

Von Julia Maria Amberger

15.1.2015

Neue Regeln für Stabilitätspakt

Nachsicht bei Reformversprechen

Die EU-Kommission gewährt bei Defiziten mehr Spielraum – unter bestimmten Bedingungen. Und die kommen direkt aus Berlin.

Von Eric Bonse

14.1.2015

Gegen Konzern-Gerichte

TTIP 97 Prozent der Teilnehmer an EU-Konsultation fordern Verzicht auf Investitionsschutz. Doch die EU-Kommission will ihn allenfalls an vier Punkten nachbessern

Von Julia Amberger

14.1.2015

Wirtschaft und Umwelt, S. 08

Gentechnik-Anbau in der EU

Jetzt macht jeder seins

Das EU-Parlament beschließt mehr Rechte für Staaten, Pflanzen auf ihrem Gebiet zu verbieten. Die Grünen befürchten nun mehr Zulassungen.

Von Jost Maurin

14.1.2015

Kehrtwende in der LuxLeaks-Affäre

Neuer Ärger für Jean-Claude

Konservative im EU-Parlament plädieren plötzlich für einen Untersuchungsausschuss in der Steuervermeidungsaffäre. Die Luft für Jean-Claude Juncker wird dünner.

Von Eric Bonse

7.1.2015

Autobahnbenutzung ist nicht kostenlos

Brüssel feuert gegen deutsche Maut

EU-Verkehrskommissarin Bulc warnt vor Diskriminierung von Autofahrern aus dem Ausland. Dobrindt weist die Kritik entschieden zurück.

Von Richard Rother und Malte Kreutzfeldt

15.12.2014

Steueraffäre in Luxemburg

Der Druck auf Juncker wächst

Insgesamt 35 weitere Firmen profitieren von den bisher unbekannten Steuervorteilen in Luxemburg. Darunter sind auch Disney und Skype.

Von Eric Bonse

10.12.2014

Strittiger EU-Investitionsplan

Wunschliste von vorgestern

1.300 Milliarden Euro sollen in der EU investiert werden – doch die gibt nur 21 Milliarden. Davon soll auch die Atomindustrie profitieren.

Von Eric Bonse

9.12.2014

Eurogruppe zu Hilfen für Griechenland

Zwangsbeglückung für Athen

Griechenland will aus dem EU-Rettungsprogramm aussteigen. Doch die Eurogruppe will dem Land neue Hilfen und Bedingungen aufdrängen.

Von Eric Bonse

8.12.2014

SPD im Europäischen Parlament

Gegen den Investorenschutz

Umstrittene Schiedsgerichte sind überflüssig, sagt der Handelsausschuss-Vorsitzende Lange. Und widerspricht damit SPD-Chef Gabriel.

Von Julia Maria Amberger

5.12.2014

EU-Parlament gegen Internet-Monopole

Umstrittener Warnschuss an Google

Suchmaschinen dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen, fordert das EU-Parlament. Grüne und Piraten kritisieren die Resolution.

Von Eric Bonse

27.11.2014

Nach dem Tod eines Demonstranten

EU rüffelt Frankreich

Die EU-Kommission hat Bedenken gegen ein umstrittenes Staudammprojekt in Sivens in Südwesten des Landes. Dort hatte es zuvor heftige Proteste gegeben.

Von Rudolf Balmer

27.11.2014

Viele, viele kleine Googles

MARKTMACHT EU-Parlamentarier debattieren über eine Zerschlagung des Konzerns. Verbraucherschützer sehen den Vorschlag skeptisch

Von SVENJA BERGT

26.11.2014

Wirtschaft und Umwelt, S. 08

Zoff um EU-Investitionsprogramm

Päckchen statt Paket

Mit 300 Milliarden Euro will EU-Kommissionschef Juncker die Wirtschaft ankurbeln. Doch das Investitionsprogramm könnte schrumpfen – auf ein Fünfzehntel.

Von Eric Bonse

24.11.2014

Neubau steht bevor

Milliarden-Subvention für Briten-AKW

Die EU-Kommission bewilligt die umstrittene Beihilfe für den ersten AKW-Neubau in Großbritannien seit 20 Jahren. Österreich klagt, Deutschland zögert.

Von Ralf Sotscheck

8.10.2014