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Kritik an Energiepolitik

Vor allem für Haushalte und kleine Unternehmen sei der Strom zu teuer, bemängelt der Bundesrechnungshof
Ausgabe vom  31.3.2021,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Ein Reh läuft auf einem Feld am Rande von Otzberg, auf dem die Wintersaat mit einer dünnen Schneedecke überzogen ist.

Greenpeace protestiert gegen Klöckner

Zoff in Agrarkommission

Greenpeace steigt aus dem Gremium der Bundesregierung aus, das neue Landwirtschaftspolitik erarbeiten soll: Ministerin Klöckner übergehe die Gruppe.

21.3.2021

Traktor pflügt Feld

Wie soll Deutschland EU-Reform umsetzen?

Länder streiten über Agrarhilfen

Die grünen Ressortchefs beharren darauf, dass Bauern deutlich mehr für die Umwelt leisten müssen. Doch vor allem die CDU-Minister mauern.
Von Jost Maurin

19.3.2021

Ein Landwirt pflügt ein abgeerntetes Feld und bereitet es für die Neubestellung vor (Luftaufnahme mit einer Drohne)

Grüne Agrarminister zu EU-Subventionen

Bauern sollen mehr für Umwelt tun

Die grünen Agrarminister fordern, dass Bauern für die Hälfte der EU-Direktzah­lungen Umweltleistungen erbringen. Naturschützern reicht das nicht.
Von Jost Maurin

15.3.2021

Lkw in Bewegungsunschärfe unterquert eine Mautbrücke

Maut für Gas-Lkw

Scheuer eckt schon wieder an

Der Verkehrsminister riskiert gerade den nächsten Streit mit der EU. Denn die Mautbefreiung für Gas-Lkw verstößt gegen eine Richtlinie.
Von Anja Krüger

14.3.2021

Das Bild zeigt riesige Berge von aufgestapelten Rohren.

Bundeswirtschaftsministerium zu Erdgas

Treffen nur mit Industrie

Zum Thema Erdgas kann das Bundeswirtschaftsministerium nicht einen Termin mit Umweltverbänden vorweisen.
Von Susanne Schwarz

2.3.2021

Google Suchfeld im Internet-Browser

Klage von Netdoktor und Burda

Google-Kooperation mit dem Bund

Darf Google das Portal vom Gesundheitsministerium automatisch als ersten Treffer anzeigen? Das Landgericht München sagt nein.

10.2.2021

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spricht bei einem Statement, bevor er als Zeuge in der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags aussagt

Aufarbeitung des Pkw-Maut-Desasters

Streit um Scheuers Mails

Der BGH hat die Herausgabe von E-Mail-Daten des Bundesverkehrsministers verfügt. Doch die Opposition bekommt sie trotzdem nicht.
Von Anja Krüger

9.2.2021

Ein Schild weist den Weg zur Pipeline.

Arbeiten an Nord Stream 2 fortgesetzt

Es wird weitergestreamt

Kritik an der russischen Politik und die Festnahme von Dissident Nawalny seien kein Hindernis für den Weiterbau. Das sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

7.2.2021

Ein Bagger schaufelt Schutt auf einem Hügel einer Deponie

Streit über Recycling-Baustoffe

Seehofer schottert Kompromiss

Der Innenminister boykottiert eine Einigung zu Recycling-Baustoffen. Es geht um den größten Abfallstrom in Deutschland.
Von Heike Holdinghausen

3.2.2021

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen

Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal

Bafin-Spitze soll von außen kommen

Bafin-Finanzaufsichtschef Hufeld muss gehen. Grüne und Linkspartei fordern, dass den Posten niemand aus der Behörde bekommt.
Von Anja Krüger

1.2.2021

Autobahnschleife von oben bei Nacht, Autolichter nur verschwommen zu sehen

Maut-Untersuchungsausschuss

Digitale Aufklärung

Wie oft hat Bundesverkehrsminister Scheuer mit seinen Maut-Experten gemailt? Das muss das Ministerium nun offenlegen.
Von Christian Rath

31.1.2021

Andreas Scheuer präsentiert sich der Presse

Teures Pkw-Maut-Desaster

Scheuer würde es wieder so machen

War für ihn alles richtig. Im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut ist der Bundesverkehrsminister alles andere als selbstkritisch.
Von Anja Krüger

28.1.2021

Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin

Mehr Naturschutz für Agrarsubventionen

Umweltministerin fordert die Bauern

Umweltministerin Schulze will von Bauern mehr Leistungen verlangen als Agrarressortchefin Klöckner. Landwirte sehen ihre Höfe in Gefahr.
Von Jost Maurin

13.1.2021

Julia Kloeckner bei einer Pressekonferenz

Umweltschutz in EU-Agrarpolitik

Grüne greifen Klöckner an

Die Agrarministerin kämpfe gegen mehr Ökoregeln bei EU-Subventionen, sagt Sachsens Minister Günther. Ihr Trick sei Zeitdruck bei der Gesetzgebung.
Von Jost Maurin

11.1.2021

Zwei Hände bewegen helle Textilien, die in rotbrauner Farbe in einem Bottich liegen

„Grüner Knopf“ für faire Produktion

Zweifel am Textilsiegel

Firmen, die das Grüner-Knopf-Gütezeichen nutzen, würden mangelhaft berichten, erklären Kritiker:innen. Das Entwicklungsministerium weist das zurück.
Von Hannes Koch

10.1.2021

ICE bei der Einfahrt in den Hauptbahnhof Frankfurt bei Sonnenuntergan

Grünen-Plan für Bahnreform

Offensive für die Schiene

Die Grünen wollen die Deutsche Bahn neu aufstellen. Der Staatskonzern soll übersichtlicher, Verbindungen für Reisende sollen besser werden.
Von Anja Krüger

28.12.2020

Andreas Scheuer, Bundesminister fuer Verkehr und digitale Infrastruktur, CSU

Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten

Scheuer will nicht informieren

Der Bundesverkehrsminister mauert bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu Straßenbau mit privaten Investoren. Grüne sind gegen ÖPP-Projekte.
Von Anja Krüger

15.12.2020

Eine Biene auf einer Raps-Blüte

Agrarministerium plant Insektenschutz

Löcherige Pestizidverbote

Ministerin Klöckner will Pestizide reduzieren. Sie plane zu viele Ausnahmen, so Umweltschützer. Parallel lässt sie einen verbotenen Bienenkiller zu.
Von Jost Maurin

14.12.2020

ein Demonstrant hat sich auf den Rücken eine Fahne mit der Aufschrift

Anwohnerklagen gegen Atomanlagen

Terror ist Behördensache

AnwohnerInnen von Atomanlagen sollen nicht mehr gegen mangelhaften Schutz vor Terror klagen können. Das plant Umweltministerin Schulze (SPD).
Von Christian Rath

14.12.2020