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taz zahl ich
Fassade des Landesarbeitsgerichtes in Berlin

Bürokraft von Staatssekretär

Nazi-Freund verschwiegen

Eine ehemalige Mitarbeiterin von Umweltstaatssekretär Flasbarth hat ihren rechtsextremen Lebensgefährten verschwiegen. Sie klagt gegen ihre Kündigung.
Von Sabine am Orde

22.7.2020

Andreas Scheuer steigt aus einem Auto.

Scheuers Formfehler in der StVO

Vollspeed zurück?

Der Bundesverkehrsminister will umstrittene Fahrverbote für Raser rückgängigmachen. Mithilfe eines selbstverursachten Formfehlers.
Von Christian Rath

5.7.2020

auf einem Bahnsteig steht ein ICE, davor ein Mann, der ein Kind auf den Schultern trägt

Schienengipfel im Verkehrsministerium

Deutsche Bahn, jetzt mit Plan

Verkehrsminister Scheuer hat mit der Bahnbranche einen „Masterplan“ aufgestellt. Auf den Hauptachsen sollen künftig alle halbe Stunde Züge fahren.
Von Anja Krüger

30.6.2020

Horst Seehofer steht mit dem Rücken zur Kamera vor einer Polizeiwanne mit zerstörten Fensterscheiben

Linke Medien und die Polizei

Eine vertane Chance

Kommentar von Erik Peter
Die Institution Polizei gilt als sakrosankt. Medien wie die taz sollten aber die herrschenden Verhältnisse hinterfragen.

27.6.2020

Bundesinnenminister Seehofer spricht in vier Mikrophone von Journalisten

Untersuchungsausschuss zum Mautdesaster

Seehofer verteidigt Maut-Projekt

Der Ex-CSU-Chef findet, dass er bei der gescheiterten Straßenabgabe alles richtig gemacht hat. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz.
Von Anja Krüger

28.5.2020

Julia Klöckner (CDU), Bundeslandwirtschaftsministerin, vor Paletten mit Toilettenpapier.

Beleg für Angabe zu Erntehelfertod fehlt

Falsche Infos von Klöckner?

Die Ministerin behauptet, ein infizierter Erntehelfer aus Rumänien sei nicht an Covid-19, sondern an einem Infarkt gestorben. Das Gesundheitsamt widerspricht.
Von Jost Maurin

20.4.2020

Fledermaus als Streetartbild.

Corona und Naturschutz

Animal Distancing

Bundesumweltministerin Schulze mahnt, aus der Pandemie zu lernen. Naturschutz brauche mehr Gewicht, weil viele Erreger aus der Wildnis kommen.
Von Hanna Gersmann

3.4.2020

AfD-Politiker Björn Höcke schaut betreten nach unten.

Thüringer Innenminister über die AfD

„So etwas hatten wir noch nie“

Weil der „Flügel“ als rechtsextrem gilt, wird es für BeamtInnen in der AfD brenzlig. Georg Maier will allen im Staatsdienst einen Brief schicken.
Von Sabine am Orde

18.3.2020

Ein Landwirt verteilt mit seinem Traktor Gülle auf einem Feld

Kritik öko-orientierter Bauern an Reform

Für Düngeregeln

Das Umweltministerium warnt: Wenn Deutschland die Düngeveordnung nicht so verschärft wie geplant, müssen Strafzahlungen an die EU getätigt werden.
Von Jost Maurin

16.3.2020

Die Kühltürme des Atomkraftwerks Doel

Brennelemente aus Lingen

Exportverbot noch nicht in Sicht

Trotz Zusage im Koalitionsvertrag blockiert die Union ein Gesetz, das die Versorgung ausländischer Alt-AKWs mit deutschen Brennstäben verbietet.
Von Malte Kreutzfeldt

25.2.2020

Agrarministerin Julia Klöckner hält eine Rede

Essen mit gefährlichen Pestiziden

Ministerin Klöckner für Giftimporte

Die Ernährungsministerin fordert: Nahrungsmittel sollen importiert werden dürfen, auch wenn sie gefährliche, in der EU untersagte Pestizide enthalten.
Von Jost Maurin

17.2.2020

Peter Tschentscher auf einer Rolltreppe

Cum-Ex-Skandal

Vorwürfe gegen Hamburger SPD

Die Hamburger Finanzbehörde soll auf eine Rückforderung gegen eine Bank verzichtet haben. Olaf Scholz räumt ein Gespräch mit Bankchef ein.
Von Malte Kreutzfeldt

13.2.2020

Geld zu früh verplant

Die von Bundesfinanzminister Scholz geplante Aktiensteuer findet in der EU nicht sehr viele Freunde. Ist damit auch die geplante Grundrente in Gefahr?

22.1.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Baum mit Aufschrift und Herz: Hambi bleibt

Braunkohletagebau Hambach

Hambi wird doch keine Insel

RWE will nun doch nicht rund um den Hambacher Forst baggern, sondern nur westlich und östlich davon. Auch das lehnen Umweltschützer ab.
Von Malte Kreutzfeldt

20.1.2020

Imker protestieren mit viel Rauch

Glyphosat in Lebensmitteln

Vier Tonnen Honig für den Müll

Ein Imker musste seinen Honig entsorgen, weil der zu viel Glyphosat enthielt. Das Landwirtschaftsministerium sieht darin einen „Einzelfall“.
Von Isabel Röder

15.1.2020

Koalitionsstreit über Tempolimit

Schulze stellt sich gegen Scheuer und appelliert an Menschenverstand

30.12.2019

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Leuchtspuren von Fahrzeugen

Schadenersatz für Mautdesaster

560 bescheuerte Millionen

Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.
Von Malte Kreutzfeldt

19.12.2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sitzt am Kabinettstisch

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

Abgeordnete klären auf

Verkehrsminister Scheuer hat mit Plänen für eine Pkw-Maut einen enormen Schaden angerichtet. Nun nimmt ein Untersuchungsausschuss die Arbeit auf.
Von Anja Krüger

12.12.2019

Scheuer sticht gern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht auf Spatenstich-Sausen. Vor allem, wenn sie in Bayern stattfinden. Nutzlos und zu teuer, finden Grüne
Von Anja Krüger

9.12.2019

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Schweine stehen in

CDU will zu enge Käfige legalisieren

Agrarministerin Klöckners Sauerei

Sauen sollen noch 17 Jahre in Gestelle gesperrt werden dürfen, in denen sie nicht die Beine ausstrecken können. Jetzt ist das illegal, aber üblich.
Von Jost Maurin

1.12.2019