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Ein Mann mit Brille hält 2 Finger in die Luft

Prozess gegen kurdischen Aktivisten

Verfolgter oder Terrorist?

Seit November steht Kenan Ayaz in Hamburg vor Gericht. Er soll Demonstrationen für die PKK organisiert haben. Kann es sich um Terrorismus handeln?
Von Bartholomäus von Laffert

28.7.2024

Ein Polizist steht auf einem Flugfeld und hält viele rote Luftballons, ein anderer steht in Warnweste neben einem Polizeiauto.

Anklage gegen Letzte Generation

Klimabewegung solidarisiert sich

Mitglieder der Letzten Generation sind wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ak­ti­vis­t*in­nen sehen Kriminalisierung.
Von Susanne Schwarz

22.5.2024

Ursula von der Leyen mit weißem Kittel und Mundschutz umgeben von 3 Männern

Fragwürdiger Impfstoff-Deal

Pfizergate vor Gericht

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll per SMS einen Impfstoff-Deal eingefädelt haben. Am Freitag verhandelt ein belgisches Gericht über den Fall.
Von Eric Bonse

17.5.2024

Autofahren bei dichtem Verkehr und Regen in der Dämmerung

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe

Klimaklatsche für Bundesregierung

Großer Erfolg für Umweltschützer: Oberverwaltungsgericht urteilt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutz-Programm nachschärfen muss.
Von Nick Reimer

16.5.2024

Luftbild auf Gewerbegebäude

US-Sanktionen gegen zwei Afghanen

Lange Schatten im Ländle

Wegen mutmaßlicher Korruption haben die USA zwei afghanische Männer sanktioniert. Mindestens einer ist Immobilieninvestor in Baden-Württemberg.

14.5.2024

Klage gegen Vodafone

Schon über 40.000 Menschen haben sich einer Sammelklagen gegen das Unternehmen angeschlossen. Möglich macht das ein neues Gesetz
Ausgabe vom  6.5.2024,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
US-Fahne und Tiktok-Logo ineinander überblendet

US-Repräsentantenhaus hat entschieden

Ultimatum für Tiktok

Ein US-Gesetz, das einen Verkauf der Kurzvideo-App erzwingen soll, könnte in wenigen Tagen in Kraft treten. Das Votum des US-Senats steht bevor.

21.4.2024

Ein Mann mit kurzen Hosen und Kinderwagen

Polizeigewalt in Dessau

Sein Name war Rose

Ein Familienvater stirbt 1997 schwerverletzt, kurz nachdem er in einem Dessauer Polizeirevier war. Jetzt zeigen seine Angehörigen vier Polizisten an.
Von Christian Jakob und Kersten Augustin

28.3.2024

Justitia mit Waage und Schwert

Kosten von Investitionsschutz

Deutschland vor Gericht

23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten.
Von Leila van Rinsum

20.2.2024

Aufnahme von Johann Friedrich Spittler.

Suizidassistenz und Strafrecht

Drei Jahre Haft wegen Suizidhilfe

Das Landgericht Essen hat einen Arzt zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er einem psychisch Kranken beim Sterben half. Es ist ein Präzedenzfall.
Von Barbara Dribbusch

1.2.2024

Herbert Diess reibt sich die Nase

Prozess um Dieselskandal

Ex-VW-Chef vor Gericht

Wegen manipulierter Abgaswerte klagen Anleger gegen VW und Porsche. Ex-Chef Herbert Diess hat als Zeuge ausgesagt – und Verantwortung von sich gewiesen.

16.1.2024

Angehörige des KSK bei einer Nachtübung. Das Bild ist grünlich eingefärbt, wie durch eine Nachtsichtkamera geschossen. Bewaffnete Männer rennen um ein Haus herum.

Bilanz zum Hannibal-Netzwerk

Warten auf „Tag X“

Die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz und das Hannibal-Netzwerk – eine Bilanz nach sechs Jahren Recherche.
Von Sebastian Erb, Martin Kaul, Alexander Nabert, Christina Schmidt und Daniel Schulz

17.12.2023

Ein Mann gibt die Infos seiner Kreditkarte für eine Online-Zahlung am Laptop an

Urteil des EuGH

Schranken für die Schufa

Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten.
Von Svenja Bergt und Christian Rath

7.12.2023

Steinkohlekraftwerk Datteln 4 bei strahlend blauen Himmel

Kohleausstieg in Gefahr

Datteln 4 bleibt am Netz

Das Bundesverwaltungsgericht gibt den Betreibern des Steinkohlekraftwerks recht. Der vorgezogene Kohleausstieg in NRW könnte gefährdet sein.
Von Beate Willms

7.12.2023

Eine Hand hält einen schwarz-braunen Klumpen

Aktion gegen Tiefseebergbau

Aufseiten der Quallen

Greenpeace protestiert im Pazifik gegen eine Firma, die den Tiefseeboden erkundet. Auf deren Schiff klettern dürfen sie nicht, drum rumfahren schon.
Von Heike Holdinghausen

3.12.2023

Aktivist hat seine Hand auf den Asphalt einer Straße geklebt

Freispruch für Klimaaktivist in Schweden

Begründete Klebeaktion

Ein schwedisches Gericht spricht einen Klimaaktivisten frei, der eine Straße blockiert hatte. Begründung: Er habe aus „akuter Klimanotlage“ gehandelt.
Von Reinhard Wolff

26.11.2023

Protestplakate vor einem Gebäudeeingang

1,5 Milliarden US-Dollar

Urteil wegen Glyphosat

Nach der Verurteilung zur Zahlung von 1,5 Milliarden US-Dollar will Bayer in Berufung gehen. Das Urteil ist nicht der erste juristische Rückschlag.

19.11.2023

Gebäudedetail des Bundesfinanzhofs in München

Gericht gibt Petitionsplattform recht

Wieder offiziell gemeinnützig

Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.
Von Christian Rath

15.11.2023

Verglaste Hochhäuser, in denen sich der Europäische Gerichtshof befindet

Ewige Chemikalien

EuGH lehnt Klage wegen GenX ab

Erneut scheitert der Hersteller Chemours vor Gericht. Er wollte, dass seine Chemikalien nicht länger auf der EU-Liste besorgniserregender Stoffe stehen.
Von Christian Rath

10.11.2023

An einem Fluss gelegene Kraftwerke

RWE gegen Niederlande

„Ein wichtiger Sieg für den Staat“

Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung.
Von Tobias Müller

2.11.2023