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Elektromasten in der Nähe von Schwerin

Klage gegen Extragewinn-Abschöpfung

Strompreisbremse war rechtens

Ökostrom-Produzenten klagten in Karlsruhe gegen die Abschöpfung ihrer Extragewinne. Nun haben die Richter die Verfassungsbeschwerde abgelehnt.
Von Christian Rath

28.11.2024

Eine blühende Wiese im Sommer

Naturschutz für Wiesen

Sieg für Schmetterlinge vor Europäischem Gerichtshof

Deutschland habe Wiesen mit vielen Tier- und Pflanzenarten ungenügend geschützt, so der EuGH. Naturschutzregeln für Bauern müssten verbindlich sein.
Von Jost Maurin

14.11.2024

BND-Zentrale in Berlin.

Urteil aus Karlsruhe

BND-Überwachung teils verfassungswidrig

Amnesty International hat erfolgreich geklagt: Das Verfassungsgericht verlangt Nachbesserungen bei der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes.
Von Christian Rath

7.11.2024

aussenansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das Gebäude wirkt futuristisch, wie zwei Raumstationene auf Mutter Erde

Zurückweisung an der Grenze

Deutschland verurteilt wegen Abschiebung nach Griechenland

2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte verletzt.
Von Christian Jakob

15.10.2024

Umstrittener Agrarverband verliert Klage

Forscherin besiegt „Freie Bauern“

Janna Luisa Pieper darf den Verband Freie Bauern „rechtspopulistisch“ nennen, urteilt die zweite Instanz. Das sei eine zulässige Meinungsäußerung.
Von Jost Maurin

9.10.2024

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht, (l-r) Henning Radtke, Josef Christ, Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats und Präsident des Gerichts, Yvonne Ott, Ines Härtel und Martin Eifert, eröffnet die mündliche Verhandlung zur Abschöpfung von Übers

Klage von Ökostromerzeugern

Gebremste Strompreise vor Gericht

Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an.
Von Christian Rath

24.9.2024

Eine Reihe von Personen sitzt an einem Tisch, ihre Gesichter spiegeln sich auf der Glasfläche, zwei Personen schauen in die Kamera

Klimaklage kommt nach Karlsruhe

Klimakrise vor Gericht

Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein. Das Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu mehr Klimaschutz zwingen.
Von Clemens Schreiber

12.9.2024

Verkehrsminister Wissing bei einem Pressetermin.

Abgasnormen für Dieselfahrzeuge

Klatsche für Wissing

Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig.

5.8.2024

Ein Mann mit Brille hält 2 Finger in die Luft

Prozess gegen kurdischen Aktivisten

Verfolgter oder Terrorist?

Seit November steht Kenan Ayaz in Hamburg vor Gericht. Er soll Demonstrationen für die PKK organisiert haben. Kann es sich um Terrorismus handeln?
Von Bartholomäus von Laffert

28.7.2024

Luftbild auf Gewerbegebäude

US-Sanktionen gegen zwei Afghanen

Lange Schatten im Ländle

Wegen mutmaßlicher Korruption haben die USA zwei afghanische Männer sanktioniert. Mindestens einer ist Immobilieninvestor in Baden-Württemberg.

14.5.2024

Klage gegen Vodafone

Schon über 40.000 Menschen haben sich einer Sammelklagen gegen das Unternehmen angeschlossen. Möglich macht das ein neues Gesetz

6.5.2024

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Justitia mit Waage und Schwert

Kosten von Investitionsschutz

Deutschland vor Gericht

23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten.
Von Leila van Rinsum

20.2.2024

Angehörige des KSK bei einer Nachtübung. Das Bild ist grünlich eingefärbt, wie durch eine Nachtsichtkamera geschossen. Bewaffnete Männer rennen um ein Haus herum.

Bilanz zum Hannibal-Netzwerk

Warten auf „Tag X“

Die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz und das Hannibal-Netzwerk – eine Bilanz nach sechs Jahren Recherche.
Von Sebastian Erb, Martin Kaul, Alexander Nabert, Christina Schmidt und Daniel Schulz

17.12.2023

Ein Mann gibt die Infos seiner Kreditkarte für eine Online-Zahlung am Laptop an

Urteil des EuGH

Schranken für die Schufa

Der Europäische Gerichtshof schränkt das umstrittene Scoring der Auskunftei ein. Laut Experten könnte auch das Geschäftsgeheimnis ins Wanken geraten.
Von Svenja Bergt und Christian Rath

7.12.2023

Gebäudedetail des Bundesfinanzhofs in München

Gericht gibt Petitionsplattform recht

Wieder offiziell gemeinnützig

Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.
Von Christian Rath

15.11.2023

An einem Fluss gelegene Kraftwerke

RWE gegen Niederlande

„Ein wichtiger Sieg für den Staat“

Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung.
Von Tobias Müller

2.11.2023

Solaranlage an einem Balkon

Deutsche Umwelthilfe und Erneuerbare

Klage wegen Balkon-Solarmodul

In München fordert eine Hausverwaltung von einem Mieter Gutachten wegen Solarmodulen. Die Deutsche Umwelthilfe will Klarheit und zieht vor Gericht.
Von Bernward Janzing

24.8.2023

Ein Kranschiff

Klage gegen LNG-Terminal in Lubmin

Schadstoffe außer Acht gelassen

Die Umwelthilfe kreidet große Mängel bei der Genehmigung des LNG-Terminalschiffs „Neptune“ an. Doch nicht nur das verantwortliche Amt erntet Kritik.
Von Hanna Koban

7.8.2023

Portrait von Wolfgang Kirchhoff in Richterrobe im Juni 2020

Kontrolle von Digitalkonzernen

Erfolg für das Bundeskartellamt

Der Onlinehändler Amazon klagt gegen besondere Kontrollen der Wettbewerbshüter. Doch der BGH sieht in denen offenbar kein Problem.
Von Christian Rath

27.6.2023

Rupert Stadler wartet am 27. Juni 2023 im Landgericht auf das Urteil

Urteil im Diesel-Skandal

Bewährung gegen Geständnis

Urteil im Diesel-Skandal: Ex-Audi-Chef Rupert Stadler hat weggeschaut und seine Pflichten vernachlässigt, muss aber nicht ins Gefängnis.
Von Patrick Guyton

27.6.2023