ENERGIE Oberlandesgericht Düsseldorf äußert Bedenken dagegen, dass große Industriebetriebe keine Netzentgelte zahlen müssen. Parlament muss Ausnahmen nun möglicherweise per Gesetz neu regeln
Ein alter Holocaustleugner hatte einem Gastwirt Schriften zur "Kriegsschuldlüge" übergeben. Das Verfassungsgericht meint, er habe sie nicht "verbreitet".
Nach Eon siegt jetzt RWE vor Gericht. Sie erhalten die Steuern auf Brennelemente zurück. Noch steht das Hauptverfahren aus. Dort könnte die Steuer ganz gekippt werden.
Der Europäische Gerichtshof beendet die Diskriminierung von Lebenspartnern bei der Zusatzversorgung. Die Homopartnerschaft sei mit Hetero-Ehen gleichsetzbar.
Ein Turiner Gericht macht den Italien-Chef der deutschen Firma ThyssenKrupp für einen Arbeitsunfall verantwortlich. Mit ihm müssen fünf weitere Manager für Jahre ins Gefängnis.
Ein Mann, der für den Prozess gegen die "Sauerlandgruppe" von deutschen Ermittlern in einem Gefängnis in Taschkent vernommen wurde, stirbt unter dubiosen Umständen.
Je nach Verkehrsaufkommen sind Sit-ins doch als Nötigung zu bestrafen, sagt das Verfassungsgericht. Wenn Autos anderen Autos im Weg stehen, sei das Gewalt.
Das Bundessozialgericht bestätigt die strengen Regeln für Selbstständige. Wer drei Monate nicht einzahlt, der fliegt aus der Arbeitslosenversicherung raus.
JUSTIZ Die milliardenschweren Aufträge im Nahverkehr müssen ausgeschrieben werden, entscheidet der Bundesgerichtshof. Direktvergaben sind nicht mehr möglich. Die Fahrgäste könnten davon profitieren
Greenpeace klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitenverlängerungen für Atomkraftwerke – gemeinsam mit den Anwohnern. Andere wollen nachziehen.
