USA Das Oberste Gericht in Washington kippt drei Bestimmungen des drastischen Migrationsgesetzes in Arizona. Doch die umstrittenen Polizeikontrollen bleiben rechtens
In Ungarn sind ein Dutzend grüne Parlamentarier und prominente Sozialisten festgenommen worden. Sie protestierten gegen umstrittene Reformen der rechtskonservativen Regierung.
Die Pharmaindustrie hat Schimpansen, menschliche Samenzellen und Gene von Krebskranken patentieren lassen. Das schade Tieren und Patienten, kritisieren Aktivisten.
Zwei Ingenieure aus dem Rheinland hatten versucht, mit "Heatballs" das Glühbirnenverbot zu umgehen. Jetzt klagen sie vor dem Verwaltungsgericht Aachen.
"Beteiligung heißt nicht Verzögerung": Der BUND kritisiert die Regierung und ihren Umgang mit Protest. Er will Volksentscheide gesetzlich festschreiben lassen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Steuerbetrug erschweren soll. Wer lückenhafte Angaben macht, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
EL SALVADOR Drei Tage lang haben die großen Jugendgangs das Transportwesen im ganzen Land lahmgelegt, um gegen ein neues Gesetz gegen Bandenkriminalität zu protestieren. Unterzeichnet wurde es trotzdem
Tausende folgten dem Aufruf von Künstlern und Intellektuellen und setzten ein Signal gegen das brutale Asylrecht. Anlass war die bevorstehende Abschiebung einer jungen Kosovarin.
Die Nationalversammlung stimmt einstimmig für ein Gesetz, das Frauen besser schützen soll. Auch die Nötigung zur Zwangsheirat wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.
EU-DIREKTIVE Die Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung. Sie lehnen es ab, eine EU-Verordnung in ein nationales Gesetz zu gießen. Sogar eine gerichtliche Verurteilung will das Land vorerst ignorieren
Kurz vor der Wahl kommt die SPD mit einem Gesetzenwurf, der die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen soll. Frauen erhalten durchschnittlich 23 Prozent weniger.
Trotz eines vom höchsten Gericht erzwungenen neuen Aufenthaltsrechts ist die Anzahl der geduldeten Asylbewerber nicht gestiegen. Grüne: Regelungen wurde bewusst kompliziert gemacht
Litauens Staatsoberhaupt Dalia Grybauskaite fühlt sich durch das "Moralgesetz" an Sowjetzeiten erinnert. Doch verfassungsrechtlich ist sie verpflichtet, es zu unterschreiben.
Experten kritisieren eine schnelle Regelung für die kommerzielle Nutzung der Kohlendioxid-Speicherung. Ein Umweltverband veröffentlicht eine Karte mit der CO2-Pipeline.
