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Eine Frau arbeitet in einer Textilfabrik

Berichtspflichten für Unternehmen

Mythos Bürokratismus

NGOs haben die Berichte von Textilunternehmen über die Umsetzung des Lieferkettengesetzes analysiert. Die Bilanz: Das Gesetz zeigt Wirkung.
Von Leila van Rinsum

11.11.2024

Eine Person sitz mit dem Rücken zur Kamera in einem Raum

Hilfe bei häuslicher Gewalt

Ministerium bringt Gewalthilfegesetz auf den Weg

Einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung soll das Gewalthilfgesetz bringen. Das Familienministerium gab den Entwurf nun in die Ressorts.
Von Patricia Hecht

6.11.2024

Nahaufnahme einer Milchkuh

Tierschützer fordern von Ampel

Keine Kuh mehr in Ketten

Die von Agrarminister Özdemir geplanten Einschränkungen der Anbindehaltung reichen nicht, sagen Tierschützer. Sie fordern ein Komplettverbot.
Von Jost Maurin

27.9.2024

Svenja Schulze spricht mit einer Textilarbeiterin hinter eine Nähmaschine

Menschenrechte im Textilsektor

Anlaufstelle für Exportbetriebe

Deutschland will pakistanische Textilfirmen bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes unterstützen. Sie sollen sich an einen Helpdesk wenden können.
Von Leila van Rinsum

22.8.2024

Auf einer Baustelle in München werden Rohrleitungen gelegt.

Klimafreundlich heizen

Mehr Wärme mithilfe von Geothermie

Der Branchenverband Geothermie lobt den Gesetzentwurf von Robert Habeck zur Gewinnung von Erdwärme. Er fordert aber weitere Verbesserungen.
Von Anja Krüger

16.7.2024

Autos fahren im Berufsverkehr am Morgen über die Autobahn

Keine Kurskorrektur beim CO2

Bundesregierung bricht Klimagesetz

Die Ampel verwässert das Gesetz, das Deutschland klimaneutral machen soll. Und: Sie hält sich schon nicht mehr an die noch gültige Variante.
Von Susanne Schwarz

15.7.2024

Portrait von Luisa Neubauer

Novelle des Klimaschutzgesetzes

Drei Klagen in Karlsruhe

Umweltverbände, Ak­ti­vis­t:in­nen und Privatpersonen wollen gegen das Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht.
Von Hannes Koch

26.6.2024

Eine Überwachungskamera im öffentlichen Raum.

Deutschland muss KI-Regeln umsetzen

Streitpunkt Überwachung

Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der Gesichtserkennung.
Von Svenja Bergt

16.5.2024

Thomas Heilmann steht mit einem DinA4 Blatt vor dem Bundesverfassungsgericht und hält sein Papier stolz in die Kamera

Klage gegen Klimaschutzgesetz

Déjà-vu in Karlsruhe

Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern.
Von Christian Rath

24.4.2024

Illustration von Menschengruppen auf Wolken und Papierfliegern, die dem Logo von telegram nachenpfunden sind

Desinformation auf Messengerdienst

Wer kontrolliert Telegram?

Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht.
Von Christian Jakob

13.4.2024

Arbeiterinnen in einer Textilfabrik.

EU-Staaten für Lieferkettengesetz

Deutschland überstimmt

Überraschung! Beim EU-Lieferkettengesetz gibt es eine Einigung, und zwar trotz des Widerstands in der FDP. Jetzt hagelt es Kritik.
Von Kai Schöneberg

15.3.2024

Dose mit Tomatensoße

EU-Gesetz zu Zwangsarbeit

FDP-Nein wirkungslos

Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.
Von Kai Schöneberg

13.3.2024

Ein arbeitender Mensch mit Schutzhandschuhen steht in einem Haufen leerer Plastikflaschen und kippt weitere Flaschen aus Plastiksäcken aus.

EU-Verpackungsverordnung

189 Kilo Plastikmüll

Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.
Von Heike Holdinghausen

4.3.2024

Demonstranten mit Transparent

Lieferketten-Richtlinie im EU-Rat

FDP bleibt beim Nein

Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.
Von Leila van Rinsum

6.2.2024

Marco Buschmann bei einem Gespräch.

EU-Lieferkettengesetz blockiert

FDP will Ketten sprengen

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
Von Hannes Koch

1.2.2024

Menschenmenge – Gesichtserkennung, das Gesicht einer Person wird mit einem gelben Quadrat markiert

EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz

Zittern bei KI-Regulierung

Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.
Von Svenja Bergt

25.1.2024

Geschlachtete und gerupfte Puten hängen in dem Kühlraum eines Schlachtbetriebs.

Ausbeutung in der Fleischindustrie

Dann lieber zu Amazon

Drei Jahre nachdem ein Gesetz die Verhältnisse in der Fleischindustrie ändern sollte, gibt es viele der Probleme heute noch. Wie kann das sein?
Von Malene Gürgen

24.1.2024

Zwei Fensterputzer putzen die Reichstagskuppel

Einflussnahme auf Gesetze

Versicherer lobbyieren am meisten

Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
Von Anja Krüger

8.1.2024

TikTok Logo hiner EU Sternen

Regeln für Online-Plattformen

Tricksen trotz Verbot

Große Internetkonzerne müssen sich in der EU seit 100 Tagen an strengere Regeln halten. Doch eine Studie zeigt, dass es weiterhin große Defizite gibt.

4.12.2023

Eine Schubkarre und ein Sack Zement

Klimaanpassungsgesetz im Bundestag

Deutschland passt sich an

Die Klimakrise macht die Welt gefährlicher. Erstmals schreibt nun ein Gesetz die Vorbereitung auf die neuen Gegebenheiten vor.
Von Susanne Schwarz

16.11.2023