ERDGAS Nach heftiger Kritik aus der CDU soll das neue Fracking-Gesetz der Bundesregierung überarbeitet werden. Auch mehrere Nichtregierungsorganisationen halten den Entwurf für falsch
INTERNET Gesetzentwurf stellt WLAN-Betreiber von Haftung frei – aber nur wenn sie den Zugang verschlüsseln und die Nutzer Gesetzestreue versprechen. Privatleute müssen zudem alle Benutzer namentlich erfassen
GESETZ Die Regierung will das Prostitutionsrecht ändern, ist sich aber uneins, wie. Die Union will Freier bestrafen. Die SPD meint: Diese könnten wichtige Partner sein im Kampf gegen Zwangsprostitution
Zwei Ingenieure aus dem Rheinland hatten versucht, mit "Heatballs" das Glühbirnenverbot zu umgehen. Jetzt klagen sie vor dem Verwaltungsgericht Aachen.
"Beteiligung heißt nicht Verzögerung": Der BUND kritisiert die Regierung und ihren Umgang mit Protest. Er will Volksentscheide gesetzlich festschreiben lassen.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Steuerbetrug erschweren soll. Wer lückenhafte Angaben macht, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
