Das Plädoyer der CDU-Chefin für Sozialreformen à la Herzog kommt den Koalitionswächtern gerade recht: als Drohszenario. Der Hinweis auf die grausamen Pläne der Union soll den rot-grünen Abweichlern die Zustimmung zur Agenda 2010 erleichtern
Scharfe Kritik vom Arbeitnehmerflügel hin, Empörung von CSU-Experte Horst Seehofer her: CDU-Chefin Angela Merkel will die Vorschläge der Herzog-Kommission zur Umrüstung der Sozialsysteme heute vom CDU-Parteivorstand durchwinken lassen
Der CSU-Chef will Sozialhilfeempfängern das Leben schwer machen – und schlägt Gesetze vor, die es längst gibt. Wer nicht arbeitet, soll sogar mehr bekommen
Mit Blick auf den Parteitag im Herbst ruft der SPD-Generalsekretär die Genossen zum Abschied von ihrem Gerechtigkeitsbegriff auf: „Schlecht bezahlte und unbequeme“ Arbeit sei besser als Stütze. Nun warnt ein Parteienforscher vor Wahlniederlagen
Nach den Niederlagen bei der Agenda 2010 und der Gesundheitsreform versuchen die Linken in der SPD neuen Mut zu finden. Die Bürgerversicherung soll schon auf dem Parteitag im November beschlossen werden, forderten Müller und Nahles gestern
Gerhard Schröder trifft die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion und setzt bei der Suche nach einer Mehrheit für seine Reformagenda 2010 auch auf deren Hilfe. Beide Seiten sind sich einig: Die Abstimmung ist keine Gewissensfrage
Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, über die Sozialreformen in der Agenda 2010 und die Schwierigkeit, heute grün und links gleichzeitig zu sein. „Die klassischen Schemata von links und rechts greifen nicht mehr“
DGB, Ver.di und Sozialverbände laufen Sturm gegen die Reformvorschläge des Kanzlers. Notfalls wollen sie vor dem Verfassungsgericht klagen. Und auch im arbeitnehmerfreundlichen Flügel der SPD-Fraktion formiert sich langsam Kritik