Jahrelang fahndete die Polizei erfolglos nach Ex-RAF-Terrorist:innen. CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Systeme zur Gesichtserkennung für die Polizei.
Um die AfD zu stoppen, braucht es nachhaltiges Engagement, sagt Carla Seifert* von der interventionistischen Linken. Die aktuellen Demos seien dafür zentral
Freunde eines Abteilungsleiters im Verkehrsministerium sollen von Millionen Euro Förderung profitiert haben. Die Linke fordert eine Aufarbeitung des Falls.
Am Wochenende treffen sich Partei- und Fraktionschefs der Linken aus Bund und Ländern. Christoph Spehr hält Sahra Wagenknechts Eskapaden für nicht mehr hinnehmbar.