Rechtsextreme stapeln in Aufrufen zum Bomben-Gedenken in Dresden bewusst tief. Die Stadt tappt in die Falle – und spart sich den Appell für einen Sammelprotest.
Die mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe hatte offenbar vor ihre Anwälte zu entlassen und auszusagen. Diese arbeiten immer noch für sie und raten ihr, zu schweigen.
Vor einem Jahr flog die Terrorzelle NSU auf. Fadime Simsek, Nichte des ersten Opfers, über das Leben nach dem Mord und ihr verlorenes Vertrauen in die Behörden.
Die Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind wohl in vollem Gang. Ein Verzicht auf Material, das mit Hilfe von V-Leuten zusammengetragen wurde, scheint möglich.
In Sachsen soll jetzt der Verfassungsschutz neu geordnet werden. Unterdessen geht der Bundestagsausschuss beim Schredder-Skandal von „gezielten Vertuschungen“ aus.
Ein Zentrum gegen Rechtsextremismus sollte nach dem NSU-Skandal an der Uni Jena eingerichtet werden. Doch die Gründung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
„Zulässige Meinung“: Das Landgericht Bonn entscheidet, dass der Chefredakteur der „Burschenschaftlichen Blätter“ als Kopf einer rechtsextremen Bewegung bezeichnet werden darf.
Dem Chaos Computer Club macht ein angeblicher Neonazi-Aussteiger zu schaffen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Das „Bündnis gegen das Schweigen“ fordert Konsequenzen aus den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Parlamentsausschüsse sollen beobachtet werden.
Er verschaffte dem NSU die Mordwaffe. Trotzdem sollen Carsten S. und ein weiterer mutmaßlicher Helfer der Neonazis nun aus der U-Haft entlassen werden.
Ex-Richter Robert Suermann klagte in Karlsruhe gegen die Antiterrordatei, das Vorbild der Rechtsextremismusdatei, die bald beschlossen wird. Er lehnt beide ab.
Der NSU hatte nicht nur Kontakt zur Blood-&-Honour-Bewegung, sondern war womöglich Teil des militanten Netzes. 1998 rechneten Fahnder sie zum „harten Kern“.
