piwik no script img

taz zahl ich
Demonstrant macht vor YPG-Fahnen das Victory-Zeichen

Kurdin muss zum Familiengericht

Wenn der Staatsschutz ermittelt

Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements.
Von Andreas Wyputta

21.1.2020

Schaulustige und Reporter stehen vor dem LKW am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin 2016

Islamistischer Anschlag in Berlin 2016

„Das tut alles nur weh“

Vor drei Jahren tötete Anis Amri auf dem Breitscheidplatz elf Menschen. Bis heute ist unklar, warum es den Behörden nicht gelang, ihn zu stoppen.
Von Konrad Litschko

18.12.2019

Verfassungsschutz Thüringen

Diese Crêpes sind zu heiß

„Black Kitchen“ bekocht linke Protestierende – und schafft es damit in einen Landesverfassungsschutzbericht. Die Gruppe will nun dagegen klagen.
Von Konrad Litschko

17.12.2019

Blick in einen Server-Raum

Streit um Vorratsdatenspeicherung

Sie ist wieder da

Die Union drängt wieder auf die Vorratsdatenspeicherung. In der SPD trifft sie nun aber auf eine neue, starke Gegnerin: Saskia Esken.
Von Konrad Litschko

3.12.2019

Das neu eröffnete Headquarter vom Zalando Campus in der Berliner Valeska-Gert-Straße

Leistungskontrollen bei Onlinehändler

Zalando überwacht Beschäftigte

Mit einer Software sollen Angestellte des Internetunternehmens sich gegenseitig bewerten. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das scharf.
Von Pascal Beucker

20.11.2019

Demonstrant mit Schild Nazis Morden Nie Alleine auf der Demonstration von unteilbar

Reaktion auf Nazi-Terror

Der Staat gegen Rechts

Von „Hasspostings bekämpfen“ bis „Behörden aufstocken“: Was steht im Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus?
Von Konrad Litschko und Christian Rath

30.10.2019

Stephan Ernst, Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof von Polizisten zu einem Hubschrauber gebracht

Rechtsextreme und Waffen

Bundesrat will Zugang beschränken

Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern.
Von Simon Schramm

23.9.2019

Ein Schlüssel steckt in einem Aktenkoffer

Datenschützer über Seehofer-Vorstoß

„Ungerechtfertigte Stigmatisierung“

Innenminister Horst Seehofer will Daten von Extremisten 25 Jahre lang speichern. Datenschützer Ulrich Kelber über den Fall Lübcke, Extremisten und Löschfristen.
Interview von Christian Rath

23.9.2019

Verfassungsschutzchefin über Polizei

„Höchste Aufmerksamkeit geboten“

Rechtsradikale Vorfälle in der Polizei häufen sich. Strukturen will Beate Bube, Chefin des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, aber nicht erkennen.
Interview von Christian Rath

18.7.2019

Ende Gelände-Protestmarsch 2018

Verfassungsschutz über Kohleproteste

Klimaschützer linksextrem?

Der Bericht des NRW-Verfassungsschutzes rückt die Klimaproteste im rheinischen Braunkohlerevier 2018 in die Nähe des „Linksextremismus“.
Von Anett Selle

5.7.2019

Straßenschild mit nach unten zeigendem Pfeil, dahinter eine bröckelige Wand mit AfD Parteilogo

Politikwissenschaftler über AfD

„Man erwartet den Tag X“

Der rechte Flügel der AfD schürt stark die Erwartung, dass die Partei bald die Macht übernimmt. Doch für Niederlagen, so Gideon Botsch, gibt es keinen Plan B.
Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

3.4.2019

Ein Jugendlicher liegt auf einem Sofa und schaut auf sein Smartphone in seiner Hand

Seehofer will Verfassungsschutz aufrüsten

„Mit der SPD ist das nicht zu machen“

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden.
Von Konrad Litschko

25.3.2019

Ein Schild mit dem Namen der Behörde vor dem Landesamt für Verfassungschutz Baden-Württemberg

taz-Recherche zu „Hannibal“-Netzwerk

Direkter Draht zum Verfassungsschutz

Der Verein Uniter e.V. bildet Zivilisten in Militärtaktik aus. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter hat ihn mitgegründet.
Von Sebastian Erb, Christina Schmidt, Martin Kaul und Alexander Nabert

10.3.2019

Nahaufnahme einer Bodycamera

Streit um Bodycams bei der Polizei

Wer blickt hier durch?

Die Bundespolizei erhält Bodycams. Kann damit auch Polizeigewalt aufgeklärt werden? Davon ist in einer Dienstvereinbarung keine Rede.
Von Konrad Litschko

4.3.2019

ein auto im schnee

Scannen von Nummernschildern

„Nutzloses Sicherheitstheater“

Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.
Von Christian Rath

5.2.2019

Menschen vor einer Leinwand mit einem Logo der Nachwuchsorganisation der AfD

Mitgliederschwund beim AfD-Nachwuchs

Exodus bei der Jungen Alternative

Der Verfassungsschutz erklärte den Parteinachwuchs zum „Verdachtsfall“. Offenbar haben jetzt viele Mitglieder die Organisation verlassen.
Von Sabine am Orde

22.1.2019

Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestag. Alice Weidel putzt sich die Nase

AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes

Völkisch, verächtlich, revisionistisch

Die AfD will gegen ihre Beobachtung klagen. Das vertrauliche Verfassungsschutzgutachten belastet die gesamte Führungsriege schwer.
Von Konrad Litschko

21.1.2019

Der Lastwagen auf dem Weihnachtsmarkt

Frühe Warnungen zu Attentäter Amri

„Der Tunesier ist islamisch radikal“

Früh warnte ein Mitbewohner die Behörden vor Anis Amri. Auch der Verfassungsschutz wusste davon – obwohl er Amri stets als „Polizeifall“ abtat.
Von Konrad Litschko

16.1.2019

Mutmaßliches Ziel des Anschlags: Menschen fahren Schlittschuh auf der Eisfläche am Karlsruher Schlossplatz, im Hintergrund ist das Schloss zu sehen

Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten

V-Mann darf nicht aussagen

Dasbar W. soll einen Anschlag vorbereitet haben. Ein V-Mann der Polizei belastet W. schwer, darf im Prozess in Stuttgart aber nicht aussagen.
Von Christian Rath

12.11.2018

Jemand meldet sich im Unterricht, dahinter ein Lehrer

Meldeportal für „linke“ Lehrer

Die Denunziationsliste der AfD

Die AfD will in mehreren Bundesländern die Namen von Lehrern sammeln, die „linke Ideologien“ verbreiten. Wie gehen Lehrer damit um?
Von Jonas Weyrosta

22.10.2018