Im Berliner Bezirk Neukölln wird ein Bericht zum Rechtsextremismus zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn eben die taz.
Das Gericht erklärt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2021 für ungültig. Innerhalb von drei Monaten müssen die Berliner*innen erneut an die Urnen.
Fünf Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid: Die Bebauung am Spreeufer geht weiter, die Proteste dagegen auch – am Samstag mit einer Demo entlang der Brennpunkte
Seit 2006 sitzt die NPD in vier Berliner Bezirksparlamenten. Nach anfänglicher Verunsicherung reagieren die demokratischen Parteien routiniert auf deren ständige Provokationen.
Die Stadt München lässt eine Bauwagensiedlung räumen. Dabei haben hier Menschen wie der Obdachlose „Jesus“ eine neue Heimat gefunden. Bisher hat das niemanden gestört. Nun aber liegt die Anlage im Blickfeld der Bundesgartenschau-Besucher
Den CDU-Stadträten galt der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Kreuzberg/San Rafael del Sur in den Achtzigerjahren als „kommunistische Verschwörung“. Heute sehen ihn viele als Erfolgsprojekt
■ Bundesverfassungsgericht macht es rechtsextremen Parteien leichter, ihren Anspruch auf Nutzung öffentlicher Gebäude durchzusetzen. Die Berliner Republikaner hatten geklagt
