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taz zahl ich

Länder gefährden Eichels Sparziel

Hessen und NRW legen heute ihre Vorschläge für den Abbau von Steuersubventionen vor: minus 15 Milliarden Euro zwischen 2004 und 2006. Für einen verfassungsgemäßen Haushalt braucht Bundesfinanzminister Eichel (SPD) aber mehr Geld
Von P. BEUCKER / H. KOCH

30.9.2003

Inland,  S. 07

Alle Parteien einig

Regierung und Opposition wollen Förderalismus-System ändern. Irgendwann. Kommission hat bis Ende 2004 Zeit

27.8.2003

Inland,  S. 07

Geld für Forschung

Föderalismus-Kommission ist noch nicht gegründet – aber Leibniz-Präsident Henkel fürchtet schon um Bundesmittel
Von CHRISTIAN FÜLLER

24.7.2003

Inland,  S. 07

Jutta Limbach soll es richten

Beratende Kommission zur Rückgabe geraubter jüdischer Kunstwerke konstituiert. Gefragt ist moralische Sensibilität
Von CHRISTIAN SEMLER

15.7.2003

Inland,  S. 07

Wowereit: „Klage im September geplant“

Berlin geht zum Verfassungsgericht. Wowereit warnt vor Vorziehen der Steuerreform. PDS entwickelt „Studienkonten“
Von ROBIN ALEXANDER

21.6.2003

Inland,  S. 07

Neue Kultus-Königin will Geld

17.1.2003

Inland,  S. 07

Eichel ärgert Länder

Wenn Deutschland EU-Strafen für Überschuldung zahlen muss, sollen sich auch die Bundesländer beteiligen

28.12.2002

Inland,  S. 07

Union entdeckt noch eine Wahllüge

Das Wörtchen „Haushaltsvorbehalt“ alarmiert die Kultusminister von CDU und CSU: Sie fürchten um 4 Milliarden Bundes-Euro für die Ganztagsschulen. Bildungsministerin Bulmahn hingegen sieht „kein Problem“ und fordert, nicht herumzumäkeln
Von CHRISTIAN FÜLLER

2.12.2002

Inland,  S. 07

Steuern rauf und runter

Union macht rot-grüne Steuerreform für Geldnot der Kommunen verantwortlich. SPD-Finanzminister Eichel sieht das Problem in der weltweiten Konjunkturflaute
Von SEBASTIAN SEDLMAYR

26.7.2002

Inland,  S. 07

Neue Standards beim Schulkampf

Die Kultusminister arbeiten auch nach dem Pisa-Schulvergleich mehr gegeneinander als miteinander. Zentrales Reformprojekt sind Bildungsstandards. In den Expertenstreit um nationale Mindestkompetenzen greifen nun auch die Kanzlerkandidaten ein
Von CHRISTIAN FÜLLER

27.6.2002

Inland,  S. 07

Jein zum Schulgeld

Unionsregierte Länder tun sich schwer, das unmoralische Angebot des Kanzlers für Ganztagsschulen abzulehnen
Von CIF

18.4.2002

Inland,  S. 07

Neid ist kein juristischer Grund

Bund und Länder streiten vorm Bundesverfassungsgericht um 50 Milliarden Euro: Die Bundesländer wollen die Hälfte der UMTS-Verkausferlöse. Gute Argumente haben sie nicht. „Nicht richtig finden“ reicht nicht, sagt Richterin Jutta Limbach
Von CHRISTIAN RATH

6.3.2002

Inland,  S. 07

Grüne, Länder und Kommunen gegen Sparpaket

Sparpläne des Finanzministers Eichel stoßen auf Entsetzen. Städte fürchten neue Lasten durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

20.2.2002

Inland,  S. 07

Kaum Bildung und noch weniger Geld

Annette Schavan, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, präsentiert die Ergebnisse der Pisa-Studie und kündigt Konsequenzen an
Von EDITH KRESTA

5.12.2001

brennpunkt 5,  S. 07

Schlechte Aussichten trotz Soli II

Bis auf die FDP stimmen alle Bundestagsparteien dem neuen Solidarpakt zu. Ostdeutsche Politiker bedanken sich herzlich. Aber von Euphorie keine Spur: Nach jüngsten Prognosen werden die Gestaltungsräume der Haushalte Ost immer enger
Von MICHAEL BARTSCH

1.12.2001

Inland,  S. 07

Schminke am Morgen danach

Die Finanzminister probten schon mal das, was den Länderchefs ab morgen blüht: Streit beim Länderfinanzausgleich
Von NICK REIMER

20.6.2001

Inland,  S. 07

Osthilfe wie bisher

Zustimmung aus Ost und West zu Schröders Eckpunkten für Solidarpakt II: Auch in Zukunft 20,6 Milliarden pro Jahr

12.5.2001

Inland,  S. 07

Missklang im ostdeutschen Orchester

Neue Länder verhandeln mit dem Kanzler über den Solidarpakt II. Biedenkopf: Was herauskommt, ist „völlig unklar“
Von N. REIMER

10.5.2001

Inland,  S. 07

SPD-Länder wollen nicht zahlen

Karlsruhe zwingt die Politik, Familien zu entlasten. Aber für mehr Kindergeld wollen die Länder nicht aufkommen

4.5.2001

Inland,  S. 07

Eichel spielt erste Trumpfkarte aus

Bundeskabinett beschloss Maßstäbegesetz. Länder sehen Verhandlungen zum Finanzausgleich schwer behindert
Von NICK REIMER

22.2.2001

Inland,  S. 07