BETREUUNG Die Länder haben erst einen winzigen Bruchteil der vom Bund für den Kitaausbau bereitgestellten Mittel abgerufen. Grüne: 50.000 ErzieherInnen fehlen
Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen den unter Niedrigpreisen leidenden Milchbauern helfen, doch auf mehr als eine Erklärung können sie sich nicht einigen.
Zehn Milliarden Euro bekommen die Städte aus dem Konjunkturpaket. Doch bis das Geld in die Sanierung der Schulen fließt, vergehen Monate. Arme Kommunen könnten leer ausgehen.
Die Kultusminister stellen die Ergebnisse der Grundschulstudie Iglu vor. Ob es beim Übergang auf die Oberschule sozial gerecht zugeht, wollten sie diesmal nicht wissen.
Die Kultusminister wollen die Bildungsstandards für den Hauptschulabschluss nach Protesten doch nicht senken. Die Wirtschaft aber möchte mehr: Sie stellt immer höhere Anforderungen an ihre Auszubildenden, die allerdings immer weniger können
Derzeit tagen die Innenminister der Länder. Die Union will das BKA-Gesetz retten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Kritik der SPD für unseriös
Der Verkehrsminister will bei einer Sondersitzung den Widerstand der unionsregierten Länder brechen. Die neuen Autobahntarife für Lastwagen sollen vor allem "Stinker" treffen.
Für Schule und Universitäten sind seit der Föderalismusreform 2006 allein die Länder zuständig. Doch nun möchte Andreas Pinkwart, Wissenschaftsminister des größten Bundeslandes NRW, den Bund wieder ins Spiel bringen
Ratspräsident Dragutin Mate hält nichts von der Idee der Innenminister, irakische Christen bevorzugt zu behandeln. Was Schäuble und Co. genau vorhaben, ist unklar
Deutschland darf nicht nur verfolgte Christen aus dem Irak aufnehmen, meint Bernd Mesovic von Pro Asyl. Schäubles Einsatz für irakische Christen sei populistisch
Anfang Mai soll es einen neuen Anlauf für die Förderalismusreform II geben. Großer Knackpunkt ist dabei die Frage, ob sich Bund und Länder beim Schuldenmachen den strengen Regeln des Maastricht-Vertrags unterwerfen werden
Nach jahrzehntelangem Streit haben sich Bund und Länder auf eine Nationale Wissenschaftsakademie geeinigt. Die jährlichen Kostenträgt zu 80 Prozent der Bund.
Die Länder fordern fleißig Studiengebühren, die versprochenen Stipendien für sozial Bedürftige bleiben aber aus. Die Folge ist ein Rückgang der Studentenzahlen.
Auf der Innenministerkonferenz zeigt sich: Der SPD fehlt ein profilierter Innenpolitiker, ein Anti-Schäuble. Hoffnungsträger entpuppen sich als Ausfälle - oder werden kaltgestellt.
Laut einer Studie legen die Bundesländer das Bleiberecht äußerst unterschiedlich aus. In punkto Großzügigkeit ist es vollkommen egal, ob die Regierung schwarz oder rot ist.
