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Portrait von Lisa Paus

Lisa Paus ist neue Familienministerin

Entschlossen auf neuem Posten

Bekannt ist Lisa Paus vor allem für ihre Finanzpolitik. Nun übernimmt sie als Nachfolgerin von Anne Spiegel die Position der Familienministerin.
Von Shoko Bethke

14.4.2022

Zwei Hände drehen einen Joint.

Legales Kiffen

Wenig berauschend

Bei der Legalisierung von Cannabis steht die Koalition juristisch vor einer Herausforderung. Sie würde gegen internationales Recht verstoßen.
Von Oliver Schulz

29.3.2022

Lange Gesichter bei der CDU

Landtagswahl im Saarland

Erste Niederlage für Friedrich Merz

Bei der Landtagswahl im Saarland verliert die CDU dramatisch. Für den neuen Parteichef alles andere als ein guter Start.
Von Sabine am Orde

27.3.2022

Auf einem Kleiderbügel hängt eine schwarze Richterrobe

Keine Nazis als Schöffen bei Gericht

Justizminister will Gesetz ändern

AfD und NPD rufen An­hän­ge­r:in­nen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.
Von Christian Rath

24.3.2022

Oskar Lafontaine

Lafontaine tritt aus Linkspartei aus

„Eine Spur der Zerstörung“

Kurz vor der Wahl im Saarland hat Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Die Reaktionen reichen von Bedauern bis zur Empörung.
Von Pascal Beucker

17.3.2022

AfD-Politiker und Richter Jens Maier.

Rechtsextremer spricht wieder Recht

AfD-Richter in Dippoldiswalde

Weil sich das Verfahren gegen AfD-Mann Jens Maier zieht, darf er vorerst doch als Richter arbeiten. Hat Sachsen alles getan, um das zu verhindern?
Von Matthias Meisner

14.3.2022

AfD-Chef Tino Chrupalla mit einem Parteikollegen hinter einem Tisch im Verhandlungssaal des Kölner Verwaltungsgerichts.

AfD nach Urteil zu Einstufung

Es rumort mal wieder

Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.
Von Christian Rath und Konrad Litschko

9.3.2022

Ein Gemälde vom Gelehrten Erasmus von Rotterdam, er trägt eine schwarze Haube vor einem Bücherregal

AfD-Stiftung scheitert im Streit mit EU

Erasmus bleibt Europäer

Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz.
Von Gareth Joswig

24.2.2022

Impfpflicht im Bundestag

„Vor die Welle kommen“

Fünf Vorschläge haben Abgeordnete und Fraktionen zur Impfpflicht vorgelegt. Ob einer davon eine Mehrheit bekommt, ist unklar.
Von Tobias Schulze und Sabine am Orde

18.2.2022

Autos stehen im Stau

Kritik an Grünen wegen CO2-Grenzwerten

Wie Musterschüler

Die FDP setzt sich bei EU-Grenzwerten für Autoflotten durch. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die mangelnde Konfliktbereitschaft der Grünen.
Von Anja Krüger

16.2.2022

Der Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen auf einem Parteitag

AfD nach Rücktritt von Meuthen

Feigenblatt weg, Einstufung kommt

Die AfD will der Einstufung als Verdachtsfall noch entkommen. Die Distanzierung von den Freien Sachsen hilft dabei wenig – und schürt Konflikte.
Von Gareth Joswig

15.2.2022

Ein Auto fährt auf einer regennassen Landstraße eine Allee entlang.

Linkenpolitiker über Klimapolitik

„Ich halte es mit der Realität“

Klaus Ernst hat als Vorsitzender des Klimaschutzausschusses nicht nur Fans. Ein Gespräch über Verbrennungsmotoren und russisches Gas.
Interview von Anna Lehmann und Malte Kreutzfeldt

7.2.2022

Lars Klingbeil zwischen zwei Scheinwerfern

Verhältnis der SPD zu Russland

Gesprächskreis ohne Kanzleramt

Die SPD wirkt in der Ukrainekrise merkwürdig ziellos, Olaf Scholz bleibt in Deckung. Die Außendarstellung übernimmt Lars Klingbeil.
Von Stefan Reinecke

1.2.2022

1,5 Grad steht auf 2 erhobenen Handflächen

Bewegungslinke über Klimagerechtigkeit

Raus vor die Werkstore

Ist die Linke eine sozial-ökologische Partei? Darüber diskutierten Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen mit Carla Reemtsma und Bernd Riexinger.
Von Ruth Lang Fuentes

31.1.2022

AfD ohne Meuthen

Jörg Meuthen war lange Zeit Chef der rechtsextremen Partei. Jetzt legt er den Vorsitz nieder und tritt aus der AfD aus
Ausgabe vom  29.1.2022,  Seite 7, politik
Max Otte steht zwischen den AfD-Abgeordneten Alice Weidel und Tino Chrupalla und spricht im Bundestag

Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte

Otte ist raus, die Werteunion auch

Der CDU-Vorstand hat Max Otte nach seiner AfD-Kandidatur fürs Bundespräsidentenamt direkt ausgeschlossen. Auch die Werteunion zerbröselt.
Von Gareth Joswig

26.1.2022

Karin Prien

Vor dem Bundesparteitag der CDU

Quotierung? Erneut vertagt

Erstmals kandidieren mehr Frauen als Männer für den CDU-Bundesvorstand. Trotzdem könnten die Männer nach dem Parteitag in der Überzahl sein.
Von Sabine am Orde

21.1.2022

Eine Spritze sticht während einer Impfung in einen Oberarm

FDP-Politiker über die Impfpflicht ab 50

„Endlich mal vor die Welle kommen“

Der FPD-Politiker Andrew Ullmann bereitet einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Wie könnte die Umsetzung aussehen?
Interview von Jasmin Kalarickal

16.1.2022

Goldener Schnuller liegt auf einem Kissen

Florian Toncar über Finanzpolitik

„40 Prozent Staatsquote reichen“

Statt mehr Geld umzuverteilen, soll der Staat die Chancen für alle verbessern, fordert der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Helfen sollen Entlastungen in Milliardenhöhe.
Interview von Hannes Koch

14.1.2022

Ein Müllcontainer mit Flyern der AfD wird ausgeleert

Durchsuchungen bei Kunstkol­lek­tiv ZPS

Razzia nach AfD-Flyeraktion

Das „Zentrum für Politische Schönheit“ hatte kurz vor der Bundestagswahl die AfD reingelegt. Die Polizei hat nun Räume des Kollektivs durchsucht.
Von Linda Gerner

13.1.2022