Geflohen vor dem griechischen Asyl-Chaos: Nun verspricht Thomas de Maizière den Betroffenen ein Asylverfahren in Deutschland. So vermeidet er ein Verfassungsurteil.
Auf den neuen elektronischen Personalausweis muss man Wochen warten und kann die neuen Funktionen nicht nutzen. Die technischen Probleme sorgen für Protest.
MUSLIME Innenminister Thomas de Maizière will die Islamkonferenz neu ausrichten – Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime hält sie in ihrer jetzigen Form für unsinnig
ASYL Nachdem drei aus Deutschland ausgeflogene Flüchtlinge in Syrien verhaftet wurden, hielt das Innenministerium Abschiebungen dorthin noch im Dezember für problematisch. Das gilt jetzt nicht mehr
Rund 100.000 Vietnamesen leben in Deutschland. Sie transferieren Milliarden in ihre Heimat. Vietnam will auch die hier lebenden Kinder der Auswanderer an sich binden.
Laut einer Studie legen die Bundesländer das Bleiberecht äußerst unterschiedlich aus. In punkto Großzügigkeit ist es vollkommen egal, ob die Regierung schwarz oder rot ist.
Die SPD stimmt für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch das wird nicht kommen. Union und FDP sind dagegen - und viele SPDler. Nur sagen sie das öffentlich nicht.
Grüne und Verbände kritisieren Innenminister: Mindestalter bei Ausländernachzug, Sprachtests und eine Beweislastumkehr bei Scheinehen „integrationsfeindlich“
Bundesinnenminister will in diesem Jahr 68 Millionen Euro weniger für Sprachkurse für Migranten ausgeben. Angeblich sei die Nachfrage nicht groß genug. Migrationspolitiker weisen jedoch darauf hin, dass viele Ausländer keinen Kursplatz bekämen
Karlsruhe sollte das Luftsicherheitsgesetz stoppen, weil es ohne Grundgesetzänderung erfolgte. Das Grundrecht auf Leben ist verletzt, wenn Unschuldige aufgrund von Vermutungen geopfert werden, sagt Staatsrechtler Thomas Groß
Nach Fischers Aussage wird immer klarer, warum Innenminister Otto Schily so laut gegen den Volmer-Erlass wetterte: Er wollte von eigenen Fehlern ablenken, denn das Innenministerium hatte schon vorher einen viel krasseren „Schily-Erlass“ initiiert
Innenminister Schily hat von seinem türkischen Kollegen eine Liste der eingebürgerten Türken mit Doppelpass gefordert. 50.000 „Rückeinbürgerer“ sollen die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren
Die Spitzen des Bundesverfassungsgerichts erklären, dass ein NPD-Verbotsverfahren „nach wie vor durchführbar“ ist. Saar-Landeschef Müller (CDU) fordert Ausschluss der NPD von Parteifinanzierung. Das jedoch wird Karlsruhe nicht mitmachen
Der SPD-Fraktionschef will die Innovationsoffensive nicht dem Kanzleramt überlassen. Die Bundestagsfraktion formuliert auf ihrer Klausurtagung Ansprüche, kommt aber bei der inhaltlichen Umsetzung der „Weimarer Leitlinien“ nicht so recht voran
