Einheitsfeier Frontex an den EU-Außengrenzen postieren, aber „Grenzen überwinden“ als Motto für die nationalistische Inszenierung wählen. Geht’s noch, Schland?
STRAFRECHT Das neue Antiterrorgesetz von Justizminister Maas will bereits die Ausreise von Dschihadisten bestrafen. Sachverständige kritisieren das als verfassungswidrig
GEDENKEN Laut einer Umfrage möchten 81 Prozent den Holocaust „hinter sich lassen“. Steinmeier warnt zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor „Schlussstrich“-Forderungen
Ein Schulfilm über den Nahostkonflikt führt zu Streit. Die Produzenten sehen sich einer „Diffamierungskampagne“ ausgesetzt und wehren sich nun vor Gericht.
Karlsruhe hat den Einsatz der Bundeswehr unter besonderen Voraussetzungen im Innern erlaubt. Trotzdem wird die Bundesregierung keine neuen Aufgaben zuteilen.
Die Bundesregierung hat zugegeben, dass Flugreisende aus Griechenland stets kontrolliert werden. Das ist eigentlich illegal, doch die Regierung hält es für zulässig.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den größten Neonazi-Verein verboten. Künftig gibt es keine Post mehr von rechtsextremen Kameraden in den Knast.
Kristina Schröder (CDU) kehrt in ihr Amt als Familienministerin zurück. Extremismusklausel, Krippenflaute, Männerförderung - ihre Halbzeitbilanz ist mäßig.
CDU-Balkanexperten kritisieren Merkels "Inkonsequenz". Berlin schwebt für das Verhältnis Serbiens zum Kosovo so etwas wie der BRD/DDR-Grundlagenvertrag vor.
Parteilinke fühlen sich vom Israel-Beschluss der Linksfraktion überfahren. Pragmatiker sagen: Kritiker bewegen sich in schlichten Mustern des Antiimperialismus.
60 Jahre nach der Gründung lässt das Bundeskriminalamt den Einfluss des Nationalsozialismus auf die Frühphase der Behörde untersuchen. Zahlreiche SS-Leute kamen dort unter.
Innenminister Ulbig will verhindern, dass Rechtsextreme die Volkszählung nutzen, um politische Gegner auszuspionieren. Dafür könnte die Rechtsgrundlage fehlen.
