Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hatte keine Chance, während der rot-grünen Regierungszeit nach Deutschland zurückzukehren. Vorrangig war die „Gefahrenabwehr“
Die Opposition sieht sich nach der jüngsten Ausschusssitzung zum Fall Kurnaz bestätigt – für die SPD hingegen ist der Außenminister entlastet. Ein bizarrer Kampf um die Deutungshoheit über die geheimen Zeugenaussagen läuft
Bundestag verabschiedet Gesundheitsreform mit Gegenstimmen auch von Union und SPD. Künftig darf niemand mehr aus seiner Versicherung aussteigen, wenn er nicht eine andere vorweisen kann. Sozialtarif für ehemalige Privatversicherte
Auf der Parlamentsanhörung zur Gesundheitsreform hagelt es Kritik. Weil sie keine politische Veränderung mehr erwarten, erwägen die Verbände den Gang nach Karlsruhe
Große Koalition und FDP lehnen eine entwicklungspolitische Abgabe auf Flugtickets ab. US-Botschaft hatte zuvor in einem Brief die Abgeordneten des Bundestages vor einer Zustimmung gewarnt
„Gefährliche Streumunition verbieten“ will die große Koalition morgen im Bundestag. Aber der Antrag ist eine Mogelpackung: Bestimmte Arten von Streubomben sind ausgenommen. Und bereits vorhandene Munition soll weiter verwendet werden
Während Sozialdemokraten auf Entscheidung über Rauchverbote in Kneipen, Ämtern und Unis drängen, warnen ihre Verbündeten bei CDU und Grünen vor übereilter Abstimmung. CDU-Mann: „Bringt nichts, auf die Schnauze zu fallen“
