Karlsruhe sieht die Rechte des Untersuchungsausschusses verletzt. Nun nimmt das Gremium eventuell noch vor der Wahl seine Arbeit wieder auf. Die Oppositions freut es.
Kritiker von Internetsperren fordern Bundespräsident Köhler auf, das vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ihr Argument: Der Bundestag war gar nicht zuständig.
EUROPAPOLITIK Parlamentsinterner Bericht zeigt, dass der Bundestag nur äußerst selten Stellungnahmen zu EU-Vorhaben abgibt. Die CSU will diese Positionen nun verbindlich machen. Die CDU ist dagegen
Einem Schüler wurde der Bundestags-Besuch verweigert, weil auf seinem T-Shirt der Slogan "Make Love Not War" stand. Richtig so, findet Präsident Lammert.
BUNDESTAG Abgeordnete beschließen strengere Regeln für Stromerzeugung aus Biomasse. Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgas erhalten die Versorger aber zu 91,5 Prozent geschenkt
In der letzten Parlamentswoche demonstriert die Große Koalition noch einmal Einigkeit. Merkels schärfster Kritiker ist ausgerechnet ihr Koalitionswunschpartner Westerwelle.
WEBSEITEN Union und Sozialdemokraten haben im Bundestag das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie beschlossen. Die taz erklärt die Konsequenzen des Regelwerks
Ein Schüler will den Bundestag besuchen - und muss sein T-Shirt ausziehen, weil "Make love not war" darauf steht. Ein Grüner will nun die Kleiderordnung lockern.
Abgeordnete wie Michael Fuchs veröffentlichten Nebentätigkeiten nicht - obwohl sie müssen. Auch Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel und Norbert Geis kommunizierten Nebenjobs jahrelang nicht.
Nach mehreren Skandalen will der Bundestag die deutschen Geheimdienste schärfer kontrollieren. Sozialdemokraten, Union und FDP haben einen entsprechenden Entwurf eingebracht. Den Grünen gehen die Vorschläge nicht weit genug
In der Bundestagsdebatte plädieren Abgeordnete dafür, dass Frauen vor der Abtreibung eines behinderten Kindes nach der 12. Woche besser beraten werden.
