REGULIERUNG Bundestag debattiert über Gesetz zur staatlichen Aufsicht über Ratingagenturen. Opposition hält die vorgeschlagenen Regelungen für zu lasch
Nach Protesten hebt Haushaltsausschuss die Mittel zur energetischen Gebäudesanierung doch an – auf Kosten des Ansatzes für 2011. Opposition sieht "Mogelpackung".
Nach Shimon Peres' Rede im Bundestag erhoben sich sämtliche Anwesenden. Nur Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz blieben sitzen. Jetzt hagelt es Kritik an ihnen.
BOMBEN IN KUNDUS Union und FDP wollen die Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Nordafghanistan verzögern, sagen SPD und Linke. Opposition sieht ihre Minderheitenrechte verletzt
Bodo Ramelow verteidigt seinen arg gescholtenen Parteifreund Dietmar Bartsch. Nicht der Bundesgeschäftsführer sei das Problem, sondern der Umgang innerhalb der Partei.
BUNDESWEHR Der Verteidigungsminister hat den Bombenangriff in Kundus falsch bewertet, kritisieren Verteidigungsexperten. Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt aufklären
SPD, Grüne und Linkspartei wollen illegalen Einwanderern Zugang zu Bildung und Ärzten verschaffen. Bei Schulen könnte das klappen: Schwarz-Gelb will die Meldepflicht kippen.
Die ostdeutschen Abgeordneten der Union bekräftigen ihre Kritik an der West-Dominanz im neuen Kabinett. An den fehlenden Stimmen wollen sie aber nicht schuld sein.
Jüngere Grüne forderten eine personelle Erneuerung der grünen Fraktion. Spannung verspricht vor allem die Auseinandersetzung zwischen Fritz Kuhn und Gerhard Schick.
Die Grünen setzen auf mehr Mandate, viele Neuzugänge werden Sozialthemen betonen. Spitzenkandidat Jürgen Trittin dürfte Fraktionschef Fritz Kuhn verdrängen.
Die Bundesregierung muss mit dem Bundestag verhandeln, wenn sie bei EU-Vorhaben von Parlaments-Vorgaben abweichen will. Bisher machen Abgeordnete von ihren Rechten wenig Gebrauch.
Die Landesliste Bayern der "Freien Union" scheitert am Bundeswahlausschuss, weil die Unterschrift von Gabriele Pauli fehlte. Jetzt geht die Partei nur mit sechs Direktkandidaten an den Start.
