In Sachsen soll jetzt der Verfassungsschutz neu geordnet werden. Unterdessen geht der Bundestagsausschuss beim Schredder-Skandal von „gezielten Vertuschungen“ aus.
ENERGIE Umweltverbände kritisieren das neue CCS-Gesetz – und loben den Kompromiss in Sachen Solarförderung. Bund und Länder einigen sich nach langem Gezerre
Sollen nur noch stromlinienförmige Meinungen im Bundestag geäußert werden? Ein Entwurf von Union, SPD und FDP sieht vor, nur noch von Fraktionen bestimmte Politiker ans Mikro zu lassen.
Der Bundestag debattiert gleich zwei historische Großprojekte: den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Die Linke hält das Sparpaket für verfassungswidrig.
Das Bildungsministerium informiert Abgeordnete regelmäßig über bewilligte Förderprojekte in ihren Wahlkreisen. Der Service kommt aber nur CDU und FDP zugute.
KORRUPTION In Deutschland ist das Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung unzureichend geregelt. Heute debattiert der Bundestag einen entsprechenden Antrag, doch die Parteien sind zerstritten
Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach möchte ein "Fortpflanzungsmedizingesetz" auf den Weg bringen. Darin soll unter anderem die Eizellspende erlaubt werden.
Telekommunikationsdaten können nun unbefristet gespeichert werden - zur Freude der Polizei. Eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität wurde abgelehnt.
Seit Wochen zofft sich Facebook mit Datenschützern: Was speichert das soziale Netzwerk - von Nutzern wie Nichtnutzern? Nun musste sich Facebook im Bundestag rechtfertigen.
Der Bundestag soll die 8. Novelle zum Stasi-Unterlagengesetz verabschieden. Es geht um Aktenzugang. Aber auch darum, 47 Ex-Stasi-Leute versetzen zu können.
Der Papst kommt, viele wollen ihn nicht sehen. 100 Abgeordnete werden Benedikt XVI. im Bundestag boykottieren. Der Linke Jan Korte fehlt "aus Höflichkeit".
In der Stasi-Unterlagenbehörde arbeiten noch 47 ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Die sollen nun versetzt werden. Nach monatelangen Diskussionen hat sich die Regierung darauf geeinigt.
Ginge es nach der Koalition, soll vor allem der Haushaltsausschuss bei Europa stärker mitreden. Doch dagegen formiert sich Protest - sogar in den eigenen Reihen
Die Bundesregierung hält nichts davon, den Vertrag zur Ausweitung des EU-Rettungsschirms vom Parlament absegnen zu lassen. Andere Länder sind da offener.
Schäuble will Steuersündern gegen einmalige Zahlungen Straffreiheit und Anonymität versprechen. Die Opposition ist sauer – eine Blockade im Bundesrat ist aber unsicher.
