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Protest mit türkischen und deutschen Fahnen

Pläne für Gesetzesverschärfung

Kritik an Volksverhetzungsparagraf

Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
Von Christian Rath

3.11.2022

Deutscher Bundestag

Verharmlosung von Kriegsverbrechen

Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
Von Christian Rath

23.10.2022

Gedenkfeier - ein großes Porträt von Christian Ströbele im Vordergrund Menschen im Saal

Trauerfeier für Grünen-Politiker

Ströbele for future

Auf der Trauerfeier erinnern Weg­ge­fähr­t:in­nen an Christian Ströbele. Sein Kampf für Gerechtigkeit, Klima und Umwelt bleibt hochaktuell.
Von Pascal Beucker

5.10.2022

Blick in den Bundestag mit Bild von Gorbatschow.

Schweigeminute im Parlament

Bundestag gedenkt Gorbatschow

„Er veränderte die Welt.“, sagt Bundestagspräsidentin Bas. Sie würdigt den Ex-Sowjet-Präsidenten als „Wegbereiter der Wiedervereinigung“.
Von Sabine am Orde

7.9.2022

Ferda Ataman mit gelber Lederjacke und schwarz-weißem Ringelshirt

Ferda Ataman über Kritik an Nominierung

„Ich werde noch viel lernen müssen“

Als Ataman zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle nominiert wurde, brach ein Shitstorm los. Mit der taz sprach sie über ihren Job – und das Wort „Kartoffel“.
Interview von Dinah Riese

21.7.2022

Abstimmung im Bundestag von oben betrachtet

Bundestag sagt Ja zu Nato-Erweiterung

Grünes Licht für Nordländer

Der Bundestag stimmt für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Nur die Linksfraktion votiert dagegen – wegen des Deals mit der Türkei.
Von Pascal Beucker

8.7.2022

Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus

Grüne Jugend zum Sondervermögen

Weniger Ärger mit den jungen Leuten

Die Grüne Jugend protestierte gegen das Bundeswehr-Sondervermögen – doch junge Abgeordnete sagten ja. Wie viel Einfluss hat der Nachwuchs noch?
Von Tobias Schulze

9.6.2022

Aktivisten stehen vor dem Bundestag mit Masken von Baerbock, Scholz, Lambrecht, Merz und Habeck werfen mit Geld um sich

Abstimmung Sondervermögen Bundeswehr

Bundeswehr kann tüchtig aufrüsten

Der Bundestag verankert einen 100-Milliarden-Fonds für die Bundeswehr im Grundgesetz. Diese Aufrüstung sei Wahnsinn, meint die Linke.
Von Anna Lehmann

3.6.2022

Bettina Stark-Watzinger spricht im Bundestag

Bafög-Reform im Bundestag

Etwas Lob, viel Kritik

Im Bundestag steht die Bafög-Reform zur Debatte. Die Bildungsministerin will die Finanzhilfe in Notsituationen für mehr Studierende ermöglichen.
Von Ralf Pauli

18.5.2022

Karl Lauterbach sitzt mit weiteren Abgeordneten im Bundestag und applaudiert

Pleite für Regierung bei Impfpflicht

Corona immun gegen Bundestag

Fünf Stunden lang diskutierten die Abgeordneten im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht. Doch kein Antrag erhielt eine Mehrheit.
Von David Muschenich

7.4.2022

Karl Lauterbach mit Maske

Bundestagsdebatte zur Corona-Impfpflicht

Fünf Anträge und keine Mehrheit

Am Donnerstag hat der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Selbst innerhalb der Fraktionen gab es harte Fronten.
Von David Muschenich

17.3.2022

Eine FFP2-Maske liegt auf dem Weg in einer bayrischen Innenstadt. Es ist Tag und Im Hintergrund laufen zwei Personen.

Umstrittenes Ende der Maskenpflicht

Fallen die Masken nun?

Der neue Entwurf fürs Infektionsschutzgesetz sieht keine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen als Basisschutz vor. Das stößt auf Kritik.
Von David Muschenich

14.3.2022

Ein Auto fährt auf einer regennassen Landstraße eine Allee entlang.

Linkenpolitiker über Klimapolitik

„Ich halte es mit der Realität“

Klaus Ernst hat als Vorsitzender des Klimaschutzausschusses nicht nur Fans. Ein Gespräch über Verbrennungsmotoren und russisches Gas.
Interview von Anna Lehmann und Malte Kreutzfeldt

7.2.2022

Papst Benedict XVI mit einer weißen Kutte ist umgeben von brasilianischen Bischöfen mit schwarzer Kutte

Missbrauch in der katholischen Kirche

Leidvolles Warten auf Gerechtigkeit

Nach neuem Gutachten zu sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche hoffen Betroffene auf Aufarbeitung und Entschädigung.
Von Stefan Hunglinger

21.1.2022

Eine Spritze sticht während einer Impfung in einen Oberarm

FDP-Politiker über die Impfpflicht ab 50

„Endlich mal vor die Welle kommen“

Der FPD-Politiker Andrew Ullmann bereitet einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Wie könnte die Umsetzung aussehen?
Interview von Jasmin Kalarickal

16.1.2022

Eine Person mit Handschuhen impft eine Person in den entblößten linken Oberarm

Gewissensentscheidung Impfpflicht

Die neue Gretchenfrage im Bundestag

Wie hältst du’s mit der Impfpflicht? Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren wollen quer durch die Fraktionen um Unterstützung werben.
Von Anna Lehmann

17.1.2022

Rpdiger Lucassen umringt vor AFDlern im Bundestag, neben ihm kniet Tino Chrupalla

Chrupalla als AfD-Chef in Frage gestellt

Zwei Rücktritte und viel Nachtreten

Die AfD-Fraktion im Bundestag streitet sich mal wieder: Nach zwei Austritten geht es auch um die Machtfrage vor dem anstehenden Bundesparteitag.
Von Gareth Joswig

6.1.2022

Ballon der Partei die Linke.

Zukunft der Linkspartei

Linkspartei am Kipppunkt

Eine Fraktion, die gegen die Partei agiert. Ein Klimapolitiker, der Autos liebt. Eine enttäuschte Basis. Kann die Linke die Spaltung überleben?
Von Anna Lehmann

19.12.2021

FDP-Abgeordnete gegen Coronavirus-Impfpflicht

20 Mitglieder der Bundestagsfraktion werben stattdessen für Anstrengungen ohne Grundrechtseingriffe
Ausgabe vom  17.12.2021,  Seite 7, inland

Awet Tesfaiesus schafft den Durchbruch

Die Hessin sitzt als erste Schwarze Frau im Bundestag und will sich dort für Vielfalt einsetzen. Ihre Kandidatur war eine Reaktion auf den rassistischen Anschlag in Hanau
Von Ralf Pauli
Ausgabe vom  27.10.2021,  Seite 7, inland