WEBSEITEN Union und Sozialdemokraten haben im Bundestag das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie beschlossen. Die taz erklärt die Konsequenzen des Regelwerks
Nach mehreren Skandalen will der Bundestag die deutschen Geheimdienste schärfer kontrollieren. Sozialdemokraten, Union und FDP haben einen entsprechenden Entwurf eingebracht. Den Grünen gehen die Vorschläge nicht weit genug
In der Bundestagsdebatte plädieren Abgeordnete dafür, dass Frauen vor der Abtreibung eines behinderten Kindes nach der 12. Woche besser beraten werden.
Die Ökopartei will Routiniers: Auf dem Landesparteitag erreichen Bärbel Höhn und Volker Beck hohe Listenplätze. Parteikritiker und Attac-Mitglied Robert Zion hingegen blitzt ab.
Der Bundestag entscheidet, ob die Bundeswehr weiter gegen Terroristen und Piraten kämpft. Vielen Grünen ist der Unterschied zwischen guten und bösen Antiterror-Einsätzen jetzt egal.
Doch daran hätte die gemeinsame Erklärung des Bundestags zum Antisemitismus nicht scheitern dürfen, meint der Politologe Rensmann. Die Union müsse auch aufarbeiten
Bundesinnenminister Schäuble will seinen Datengipfel ohne Parlamentarier abhalten. Auf Initiative der SPD haben sich alle Fraktionen daher auf einen eigenen Termin geeinigt.
Es sind zwar Fehler gemacht worden, aber der BND ist noch steuerbar, meint Thomas Oppermann, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.
Nun also doch: SPD-Fraktionschef Peter Struck zieht sich 2009 aus der Bundespolitik zurück. Das Gerangel um die Nachfolge beginnt – Kandidaten gibt es wenige
Die Musik- und Filmindustrie kann künftig effizienter gegen illegale Downloads aus dem Internet vorgehen. Der Bundestag gibt der Industrie Auskunftsansprüche per Gesetz.
