Es ist nicht effizient, auf wertvollen Ackerflächen Spritpflanzen anzubauen. Es braucht Strukturen in der EU, die Fehlentscheidungen rücknehmbar machen.
LANDWIRTSCHAFT Umweltexperten fordern, Vorschläge für Ökoreform der Subventionen nicht aufzuweichen. EU-Länder wollen bei Brüsseler Verhandlungen über neuen Haushalt entscheiden
Erneut wurden Hepatitis-Viren in erdbeerhaltigen Lebensmitteln gefunden. Der Hersteller ruft die Erzeugnisse zurück. Die EU plant schärfere Kontrollen.
EU Die Kanzlerin spricht vor den EU-Parlamentariern und wehrt sich gegen Vorwürfe, ihre Sparpolitik ruiniere ärmere Mitgliedstaaten. Auch einen neuen Finanztopf für Reformen schließt sie nicht aus
Nach der EU-Kommission will auch das EU-Parlament den Europäischen Gerichtshof einschalten. Die Bearbeitung einer Klage dürfte bis zu zwei Jahre dauern.
Neben Grünen und Sozialdemokraten sehen nun auch die Konservativen im EU-Parlament das umstrittene Abkommen Acta kritischer. Nur die Liberalen sind dafür.
DEMOKRATIE Die Regierung informiert den Bundestag zu wenig über die Europa-Krise, sagt der grüne Europa-Abgeordnete Giegold. „Merkel nimmt die Parlamentarier nicht ernst“
Die Liberalen sind gespalten, wenn es um die Causa Koch-Mehrin geht. Die Haltung der FDP-Spitze sorgt für Unmut in der Partei. Und es gibt weitere Plagiatsfälle.
CHEMIKALIEN Welche Insektensprays, Desinfektionsmittel oder Mottenkugeln in der EU an wen verkauft werden dürfen, regelt eine neue Verordnung. Verhaltenes Lob von Umweltverbänden, Kritik der Industrie
EU-Finanzpolitiker aller großen Fraktionen warnen in einem Aufruf: In der Bankenkrise fehle es der Zivilgesellschaft an einer Lobby. Das sei letztlich eine Gefahr für die Demokratie.
Das EU-Parlament will, dass Brüssel die Einführung einer Finanzmarktsteuer prüft. Das Netzwerk Attac fordert einen Alleingang, falls USA und Japan beim G-20-Gipfel nicht mitziehen.
Nach langem Streit haben sich EU-Parlament und Ministerrat geeinigt. Künftig werden Lebensmittel mit gesundheitsschädlichen Farbzusätzen mit einem Hinweis versehen.
