Beim Streit um den Handel mit Verschmutzungsrechten hat Wirtschaftsminister Clement (SPD) keine Eile. Und Bundeskanzler Schröder (SPD) will gleich das ganze System in Frage stellen, falls Russland das Kioto-Protokoll nicht ratifizieren sollte
Im Streit mit Clement um den Emissionshandel scharen sich die Grünen um Trittin. Schröder wollte Konflikt per Machtwort lösen. Grünen ist das Kanzleramt zu parteiisch
Wirtschaftsminister lässt Einigung zum Emissionshandel überraschend platzen. Sein Staatssekretär hatte dem Kompromiss bereits zugestimmt – auch Kanzleramtschef Steinmeier war dafür. Grüne Fraktion kritisiert Clements Verhalten scharf
Umweltminister Jürgen Trittin fordert die Länder erneut auf, Atomkraftwerke vor gezielten Angriffen zu schützen. Die hoffen aber lieber, dass die Betreiber schon bald Nebelmaschinen installieren und die Terrorpiloten ohnehin nicht fliegen können
Bürgermeister Ole von Beust will die bisher katastrophale Bildungspolitik zum Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit machen. Als Innensenator ist CDU-Fraktionschef Michael Freytag im Gespräch. Umstrittene Krankenhaus-Privatisierung wird überprüft
Auswärtiges Amt gekränkt vom Vorwurf eines Kölner Richters. Dieser hatte behauptet, dass Anweisungen an die deutsche Botschaft in der Ukraine kriminellen Schleusern das Handwerk erleichtern: „Putsch des Auswärtigen Amts gegen Gesetzeslage“
Industrie und Umweltministerium können sich beim Emissionshandel nicht einigen. Deshalb greift jetzt das Kanzleramt ein. Die deutsche Wirtschaft stößt wieder mehr Treibhausgase aus. Klimaschutzziel der Industrie in weiter Ferne
Ein Schreiben des Finanzamts widerlegt die Darstellung von Ressortchef Faltlhauser, die bayerischen Behörden hätten die Grabstätte von Franz Josef Strauß gar nicht gepfändet
Die Regierungskoalition ärgert sich über den Innenminister. Schily habe den Umzug des BKA beschlossen, ohne sich mit Parteifreunden zu beraten. Die Union findet den Ortswechsel zu teuer, der Grüne Volker Beck hält ihn für unnötig
Bundesrechnungshof stellt Jahresbericht vor: Öffentliche Bauvorhaben nicht genug kontrolliert, Steuern im Rotlichtmilieu schlampig eingezogen. Ministerium zweigt Geld aus der Förderung kleiner Unternehmen für sich ab
Bei der Umbildung seines Kabinetts hat der bayerische Ministerpräsident peinlich genau auf den Regionalproporz geachtet – und mit dem neuen Überminister Erwin Huber seinen Nachfolger bestimmt. Falls Stoiber doch noch Kanzler werden sollte
… und kassieren gleich mit. Der Umgang mit vietnamesischen Asylbewerbern in Deutschland ist rechtsstaatlich fragwürdig. Beamte des Hanoier Geheimdienstes prüfen auf deutschem Boden die „Rückübernahme“ – und verzögern sie gegen Bares