Die Zahl der Gewalttaten am Hamburger Hauptbahnhof steigt ebenso wie die Zahl der Obdachlosen und Süchtigen. Die Innenbehörde reagiert mit Waffenverbot.
Mit dem Haushaltsplan hat der Senat diese Woche eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen. Viel Spielraum hat die Politik nicht, wird die rot-grüne Landesregierung nicht müde zu betonen: Im Haushalt sind die meisten Summen „verpflichtend“ festgelegt oder dadurch gebunden, dass jede Verschiebung von Mitteln zu Protesten bei denen führt, die abgeben sollen. In der mittelfristigen Planung sind dem Bremer Senat die Hände gebunden, weil dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitreichende „Eigenbeiträge“ zur erforderlichen Sanierung der Staatsfinanzen gemeldet wurden
Interview mit der Finanzsenatorin Karoline Linnert über die Haushaltsplanung: „Ich nehme nichts zurück von dem, was ich als grüne Oppositionssprecherin gesagt habe“
Wenn man sich weiterhin vor schmerzhaften Entscheidungen drückt, sagt der ehemalige Kultursenator Ulrich Roloff-Momin, ist Berlin auf dem besten Weg in die Mittelmäßigkeit. Er plädiert für die Schließung einzelner Institutionen und Professionalisierung der anderen. Auch wenn das zu Lasten der Mitarbeiter geht
■ Die Ausbildung für Bremer Juristen soll reformiert werden / Grund ist das schlechte Abschneiden von Bremer Prüflingen im Ländervergleich / Bremen dennoch vorbildlich?
