Die Gerüchteküche in Nizza brodelt: Angeblich ist Frankreich nun bereit, Deutschland mehr Stimmen im Rat zuzugestehen. Noch immer hat Paris aber keine Vorschläge für die strittigen Fragen des Gipfels vorgelegt
Ausweitung von Polizeibefugnissen führt zur Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, beklagen Experten. Unabhängige Polizeibeauftragte sollten Behörden kontrollieren
■ Auch die Bremer Rechtsprofessorin Sibylle Tönnies fordert die Abschaffung des Anspruchs auf Asyl. Die Genfer Flüchtlingskonvention – die Deutschland unterzeichnet hat – reiche völlig aus
Drei Volksentscheide versetzen Bayern am Sonntag in den Vorwahlkampf. Die Zukunft des Senats, einer bundesweit einmaligen Ständekammer, steht auf der Kippe. Die CSU befürchtet eine Niederlage ■ Aus Nürnberg Bernd Siegler
Verfassungsgericht hat nichts gegen die Festlegung von Verkehrstrassen per Gesetz. Klageweg der Bürger fällt dabei allerdings weg ■ Aus Karlsruhe Christian Rath