Für Außenminister Steinmeier wird es vor dem BND-Ausschuss ungemütlich. US-Generäle bestreiten, dass BND-Agenten im Irak nur humanitären Zwecken dienten.
Die Bundesmarine darf einem bedrängten Schiff vor der Küste Somalias zwar helfen, Piraten aber nicht verfolgen, sagt Rechtsprofessor Fischer-Lescano. Dies müsste der Bundestag zuvor absegnen.
Der Bundestag entscheidet, ob die Bundeswehr weiter gegen Terroristen und Piraten kämpft. Vielen Grünen ist der Unterschied zwischen guten und bösen Antiterror-Einsätzen jetzt egal.
Der Amerikaforscher Peter Rudolf erklärt, wie „neu“ die Außenpolitik des künftigen US-Präsidenten Barack Obama sein kann. Er glaubt, Obama wird ein stärkeres deutsches Engagement in Afghanistan verlangen – vor allem wirtschaftlich
Der Afghanistan-Experte Herbert Sahlmann fordert eine klare Abzugsstrategie aus Afghanistan und besseren Schutz für Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen. An Verhandlungen mit den Taliban führe aber kein Weg vorbei
Beim Gelöbnis vor dem Reichstag kommen die Bundeswehrrekruten auch ohne Störung durch Demonstranten aus dem Takt. Exkanzler Schmidt mahnt und Kanzlerin Angela Merkel langweilt sich.
Deutsche Amtshilfe für Diktatoren hat Tradition: Bereits seit den 70er-Jahren erhalten libysche Soldaten und Polizisten Nachhilfe aus der Bundesrepublik.
Die Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz hat zugenommen. Nur ein Drittel fordert den Abzug der Soldaten. 86 Prozent der Deutschen sehen die Bundeswehr „positiv“
Rainer Arnold, SPD, hält nichts davon, ein entführtes Flugzeug abzuschießen. Jungs Vorstoß sei "ein Verfassungsbruch". Auch könnten Abfangjäger im kleinen Deutschland gar nicht schnell genug reagieren.
SPD-Fraktionschef Struck nutzt verschiedenste Möglichkeiten, um seine Abgeordneten vom deutschen Einsatz zu überzeugen. Die Strategie scheint Erfolg zu haben.
Nach dem Bombodrom-Urteil appellieren Politiker von SPD und Grünen an Verteidigungsminister Jung, die geplanten Tiefflüge über der Touristenregion aufzugeben.
