Der Bundesgerichtshof billigt einem ehemaligen Pflegekind Schadensersatz zu. Das Jugendamt muss dafür haften, dass es sich nicht um das Kind gekümmert hat, obwohl der Junge fast verhungert wäre. Das Amt aber sah sich als nicht zuständig an
Die Verfassungsrichter befinden, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten in Deutschland nur „berücksichtigt“ werden. Verbindlich sind sie nicht – anders als es die Bundesrepublik etwa von der Türkei verlangt
Der Sudanese Aamir Ageeb kam 1999 bei seiner Abschiebung um. Die beteiligten drei Beamten können Beamte bleiben – sie erhielten gestern neun Monate Haft auf Bewährung. Pro Asyl lobte die Verhandlungsführung, kritisierte allerdings das Urteil
Schon zum Prozessbeginn gegen die rechtsextreme „Kameradschaft Süd“ werden Organisation und Kampftechniken offen gelegt. Die Terrorismus-Verdächtigen verfügten über gute Kontakte zur NPD
Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen beginnt heute der Prozess gegen fünf Mitglieder der „Kameradschaft Süd“. Die Gruppe plante ein Attentat auf ein jüdisches Zentrum. Laut Generalbundesanwalt ist sie eine terroristische Vereinigung
Im Wiesbadener Prozess gegen Kanther, Weyrauch und Wittgenstein versuchen die Staatsanwälte nachzuweisen, dass die Angeklagten der CDU geschadet haben. Diese bestreiten das, schließlich hätten sie das Parteivermögen verdoppelt
Ostdeutsche, die enteignet wurden, klagen beim Gerichtshof für Menschenrechte höhere Entschädigungen ein. Bisher gezahlte Summen sind „zweite Enteignung“
Der Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens muss zweieinhalb Jahre nicht hinter Gitter. Der Mann, der ein Netzwerk der Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger hatte, wird verurteilt – wegen Steuerhinterziehung. Sehr kurzer Prozess
Mannheimer Amtsgericht verurteilte Gymnasiallehrer wegen Körperverletzung zu vier Monaten Haft auf Bewährung. Der Angeklagte hatte Bundeskanzler Schröder während einer Parteiveranstaltung im Mai auf die Wange geschlagen
Der Bundesrat hat parteiübergreifend beschlossen, an den bisher kostenfreien Sozialgerichten Gebühren einzuführen. Mindestens 75 Euro sollen fällig werden. Der Vorstoß hat im Bundestag Chancen. SPD-Justizministerin Zypries unterstützt ihn
Bundesgerichtshof kündigt Grundsatzurteil zur Vorteilsannahme in der Kommunalpolitik an: Wie passen Spenden in einen Wahlkampf? Wuppertaler Bürgermeister, der sich vom Baulöwen sponsern ließ, muss um Freispruch bangen
Al-Motassadeq steht heute erneut vor Gericht: wegen der Anschläge vom 11. September. Sein Verteidiger kontert, dass die USA die Zeugen vermutlich gefoltert hätten
Politbüromitglieder zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie hätten „verdammt noch mal“ (Richter) die Pflicht gehabt, etwas gegen die Schüsse an der Mauer zu tun
Hessisches Verwaltungsgericht erklärt neuen Regionalplan für ungültig. Ausbaugegner sehen Erfolg gegen die Erweiterung von Rhein-Main. Landesregierung bleibt gelassen