Der Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens muss zweieinhalb Jahre nicht hinter Gitter. Der Mann, der ein Netzwerk der Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger hatte, wird verurteilt – wegen Steuerhinterziehung. Sehr kurzer Prozess
Mannheimer Amtsgericht verurteilte Gymnasiallehrer wegen Körperverletzung zu vier Monaten Haft auf Bewährung. Der Angeklagte hatte Bundeskanzler Schröder während einer Parteiveranstaltung im Mai auf die Wange geschlagen
Der Bundesrat hat parteiübergreifend beschlossen, an den bisher kostenfreien Sozialgerichten Gebühren einzuführen. Mindestens 75 Euro sollen fällig werden. Der Vorstoß hat im Bundestag Chancen. SPD-Justizministerin Zypries unterstützt ihn
Bundesgerichtshof kündigt Grundsatzurteil zur Vorteilsannahme in der Kommunalpolitik an: Wie passen Spenden in einen Wahlkampf? Wuppertaler Bürgermeister, der sich vom Baulöwen sponsern ließ, muss um Freispruch bangen
Al-Motassadeq steht heute erneut vor Gericht: wegen der Anschläge vom 11. September. Sein Verteidiger kontert, dass die USA die Zeugen vermutlich gefoltert hätten
Politbüromitglieder zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie hätten „verdammt noch mal“ (Richter) die Pflicht gehabt, etwas gegen die Schüsse an der Mauer zu tun
Hessisches Verwaltungsgericht erklärt neuen Regionalplan für ungültig. Ausbaugegner sehen Erfolg gegen die Erweiterung von Rhein-Main. Landesregierung bleibt gelassen
Auch die Gegner von Studiengebühren stehen jetzt auf „schwankendem Boden“, nachdem das Verfassungsgericht schon Juniorprofessuren verurteilt hat. SPD will Studienkonten in die Debatte bringen. CDU sieht „zu viele Fehler bei Frau Bulmahn“
Urteil im bayerischen Gift-Prozess: Fünf Jahre Haft für Landwirt, der bis zu 5.000 Tonnen Sondermüll auf die Äcker Mittelfrankens verteilt hat. Gegen einige Hauptprofiteure wird noch ermittelt, gegen schlampige Behörden nicht
10.000 Jahre Sicherheitsgarantie reichen nicht aus, lautet die Begründung. Ein anderer Standort ist bislang nicht vorgesehen. Jetzt könnte das Projekt Bush-Herausforderer John Kerry beim Kampf um die Präsidentschaft helfen
Das Landgericht Augsburg verurteilt den Politikersohn Max Strauß wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten Haft. Die Richter sprechen von Raffgier und krimineller Energie. Die Verteidigung kündigt zunächst keine Revision an
Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von italienischen Kriegsgefangenen, die zu zivilen Zwangsarbeitern wurden, ab. Sie durften bei Zwangsarbeiter-Stiftung ausgegrenzt werden, entscheidet das Karlsruher Gericht. Anwalt: „Absurd“