Staatsanwaltschaft plädiert im Prozess um die Folterdrohungen des Vize-Polizeipräsidenten nur auf eine Geldstrafe. Anklage hält Daschner trotz schweren Fehlverhaltens „ehrenhafte Motive“ zugute
Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen zweier Adeliger ab. Sie erhalten ihre ostdeutschen Ländereien nicht zurück, die die Sowjets nach 1945 enteignet hatten. Auch Alteigentümer müssen die Kriegsfolgen mittragen, urteilten die Richter
Der hessische Ministerpräsident sagte gestern im Verfahren um die CDU-Schwarzgeldaffäre aus. Er entlastete die drei Angeklagten Kanther, Wittgenstein und Weyrauch zwar – allerdings nicht juristisch, sondern nur moralisch
Sofortige Meldepflicht für gekündigte Arbeitnehmer in drei Berliner Fällen für unwirksam erklärt. In Frankfurt (Oder) sprechen Richter gar von „Schikane“. Das letzte Wort zu der Reform haben wohl mal wieder die Karlsruher Verfassungsrichter
Magnus Gäfgen, der Mörder des 11-jährigen Jakob von Metzler, bekräftigt seine Vorwürfe gegen Frankfurter Polizisten. Er sei geschlagen und bedroht worden. Kripobeamter hatte zuvor erklärt, er habe Gäfgen nur „eindringlich ins Gewissen geredet“
Morgen beginnt in Frankfurt der Prozess gegen den früheren Polizeivizepräsidenten Daschner. Der Beamte drohte dem Entführer des Bankierssohns Metzler mit der Zufügung von Schmerzen – und löste damit eine bundesweite Debatte aus
15 Jahre nach dem Mauerfall ging der letzte Prozess gegen Ex-Grenzschützer der DDR in Berlin zu Ende. Die Richterin verhängte einen Schuldspruch, aber keine Strafen. Der Staatsanwalt bemängelte zu geringe Strafen für die verantwortlichen Politiker
Der Reiseriese TUI muss Sechsjährigem kein Schmerzensgeld wegen Terroranschlag in Tunesien zahlen, urteilt das Landgericht Hannover. Seit September 2001 gehörten Attentate im Urlaub zum „allgemeinen Lebensrisiko“. Kläger kündigt Berufung an