Die Stadt verweigert kranken Sozialleistungsempfängern Zahlungen, die diese für spezielle Nahrung brauchen. Mit dieser Praxis gefährden die Behörden die Gesundheit tausender Menschen – und sie verstoßen gegen geltendes Recht
Volkert räumt ein, seine ehemaligen Freundin begünstigt zu haben. Verantwortlich für die Lustreisen sei allerdings Aufsichtsratsvorsitzender Ferdinand Piëch.
Der Ex-SPD-Parlamentarier Uhl ist in der VW-Affäre zu einer Geldstrafe verurteilt worden. VW-Feiern mit Prostituierten waren seit 1994 üblich, so ein Zeuge.
Wegweisendes Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts: Zwei SPD-Abgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte rückwirkend an die Landeskasse abführen. Sie hatten von Volkswagen Gehälter bezogen – ganz ohne Arbeitsleistung
Verwaltungsgericht Hannover lehnt Zulassung des umstrittenen Monsanto-Produkts per Eilantrag ab, um keine nicht wieder gutzumachenden Fakten zu schaffen. Ob sich die Gentech-Gegner auch in der Sache durchsetzen, bleibt offen
Anhaltslos und unverhältnismäßig seien die Durchsuchungen bei zwei Atomkraftgegnern gewesen, urteilt das Landgericht in Lüneburg. Sein Beschluss liest sich wie eine Aufforderung zum Nachsitzen für Staatsanwaltschaft und Amtsgericht
Die Verfassungsrichter beraten über das neue niedersächsische Polizeigesetz, das Telefonüberwachung ohne konkreten Verdacht erlaubt. In dem Verfahren zeichnet sich eine Niederlage der Hannoveraner CDU-FDP-Regierung ab
Der Reiseriese TUI muss Sechsjährigem kein Schmerzensgeld wegen Terroranschlag in Tunesien zahlen, urteilt das Landgericht Hannover. Seit September 2001 gehörten Attentate im Urlaub zum „allgemeinen Lebensrisiko“. Kläger kündigt Berufung an
