Der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit weint. Er sagt im Opec-Prozess aus. Seine Zeugenaussage gerät zur unnachgiebigen Auseinandersetzung mit dem bewaffneten Kampf
In einem richtungsweisenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden: Volksentscheide sind unzulässig, wenn sie gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben auslösen und damit den Haushalt wesentlich beeinflussen
Das Bundesverfassungsgericht zeigt Milde und gibt den Klagen von zwei ehemaligen DDR-StrafrichterInnen statt: Ihre damaligen Urteile gegen ausreisewillige DDR-BürgerInnen verhindern heute nicht die Zulassung als Rechtsanwalt oder NotarIn
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit gestern über eine Klage der Zeugen Jehovas, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden wollen. Das Urteil wird auch für andere Glaubensgemeinschaften Folgen haben
Der Europäische Gerichtshof erklärt steuerliche Vergünstigungen für Investitionen in den ostdeutschen Mittelstand für illegal. Unklar ist noch, ob die Anleger nun mit Nachzahlungsforderungen durch die Finanzämter rechnen müssen
Neue Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Schutz vor „staatsähnlicher“ Verfolgung in Bürgerkriegsregionen gilt auch, wenn in großen Gebieten noch gekämpft wird. Flüchtlinge aus Afghanistan haben damit Anspruch auf politisches Asyl
Bundesverfassungsgericht überlässt Europäischem Gerichtshof Grundrechtsschutz gegenüber EU-Akten. Vorlage des Frankfurter Verwaltungsgerichts, dass EU-Bananenordnung gegen Grundgesetz verstoße, ist daher unzulässig
■ Das Bundesarbeitsgericht verweist ehemalige NS-Zwangsarbeiter an die Zivilgerichte. In der heutigen 9. Entschädigungsrunde geht es vor allem um die Verteilung der Gelder