EU-Kommission wirft dem Bundesgerichtshof eine verbraucherfeindliche Haltung vor, weil er die Opfer des Immobilienskandals nicht unterstützt. Geprellte gehen auf die Straße. Europäisches Gericht soll entscheiden
Auswärtiges Amt gekränkt vom Vorwurf eines Kölner Richters. Dieser hatte behauptet, dass Anweisungen an die deutsche Botschaft in der Ukraine kriminellen Schleusern das Handwerk erleichtern: „Putsch des Auswärtigen Amts gegen Gesetzeslage“
Der Bundesgerichtshof verhindert, dass sich finanziell überlegene Ehepartner nach der Scheidung auf unfaire Eheverträge berufen können. Erstens darf keine Zwangslage ausgenutzt werden. Zweitens können Verträge richterlich angepasst werden
Das Verfassungsgericht hat Gesetze der Länder beanstandet, die eine nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung von Straftätern ermöglichen. Jetzt muss die rot-grüne Regierung entscheiden, ob sie ein entsprechendes Bundesgesetz erlassen will
Das Urteil gegen den Palästinenser Abdalla beendet einen der wichtigsten Terrorprozesse in Deutschland. Weitere Verfahren folgen. Das Gericht: Die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sei „absolut unverzichtbar“
Aussiedler klagen vor dem Verfassungsgericht auf freie Wahl des Wohnortes. Sozialhilfeempfängern wird Gemeinde zugewiesen, ungeachtet der Verwandtennetzwerke. Regierungsvertreter: „Dann lernen sie die Sprache schneller“
Bundesverwaltungsgericht knüpft Entschädigung von Holocaust-Überlebenden für Enteignungen durch die Nazis auf dem Gebiet der späteren DDR an Bedingungen. Jewish Claims Conference fürchtet nach dem Urteil neue bürokratische Hürden
Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Wegfall der Zehnjahresfrist bei der Sicherungsverwahrung. Gefangener fordert Vertrauensschutz: Die zeitliche Beschränkung entfiel erst 1998. Justizministerium: Maßnahme dient der Prävention