Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über NRWs Verfassungsschutzgesetz - und damit auch über die Online-Durchsuchung. Spannend wird, welche Hürden aufgestellt werden.
Das oberste Steuergericht hält die Kürzung der Pendlerpauschale für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Der Finanzministerium will vorerst dennoch daran festhalten.
Der Dauerstreit zwischen Jürgen Grässlin und dem größten deutschen Industriekonzern wird vor Gericht fortgesetzt. Der Daimler-Kritiker kämpft in zwei Runden: gegen Exchef Jürgen Schrempp und seinen Nachfolger Dieter Zetsche
Rainer Arnold, SPD, hält nichts davon, ein entführtes Flugzeug abzuschießen. Jungs Vorstoß sei "ein Verfassungsbruch". Auch könnten Abfangjäger im kleinen Deutschland gar nicht schnell genug reagieren.
Nach dem Bombodrom-Urteil appellieren Politiker von SPD und Grünen an Verteidigungsminister Jung, die geplanten Tiefflüge über der Touristenregion aufzugeben.
