Die Hartz-IV-Vorschriften für Kinder sind laut Bundessozialgericht verfassungswidrig. Obwohl die SPD genau diesen Regelsatz erfunden hat, begrüßt ihr Sozialexperte Karl Lauterbach das Urteil.
Die Regierung bringt das Gesetz über "Absprachen im Strafverfahren" auf den Weg. Die Strafe, so Ministerin Zypries, muss aber schuldangemessen bleiben.
Mit dem neuen Unterhaltsrecht sollen Mütter schneller wieder berufstätig werden. Doch die Berliner Ganztagsschulen sind so schlecht, dass das den Kindern nicht zuzumuten ist.
Der Publizist Henryk M. Broder darf weiter behaupten, Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, gebe antisemitische Statements ab. Das entschied gestern das Oberlandesgericht in Köln
Ist die Fahrt zur Arbeit Privatsache? Die große Koalition hat die Pendlerpauschale 2006 massiv gekürzt. Am Dienstag entscheidet Karlsruhe, ob die Sparmaßnahme rechtens war.
Steuerhinterziehungen in Höhe von 1,2 Millionen und die Verwicklung in einen Abhörskandal könnten Klaus Zumwinkel mehr als zwei Jahre ins Gefängnis bringen.
Die Fahndung nach Schwarzgeldkonten in Liechtenstein weitet sich aus. Steuerfahnder werten neue Daten von Anlegern aus: Diesmal bei der Liechtensteiner Landesbank, der LLB.
Erstes Urteil in der Liechtensteiner Steueraffäre: Ein Immobilienmakler erhält zwei Jahre Haft auf Bewährung. Zudem muss er insgesamt 7,5 Millionen Euro an den Staat und gemeinnützige Organisationen zahlen. Selbstanzeige unter Fahndungsdruck
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt drei Iraker, die 2004 den irakischen Premierminister töten wollten und noch im Bett geschnappt wurden. Ein Mammutprozess mit bizarren Szenen endete
Weil das Bundesverwaltungsgericht die Verbote von Rudolf-Heß-Aufmärschen gebilligt hat, wollen Rechtsextreme den Nazi in Privatveranstaltungen verehren.
Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über NRWs Verfassungsschutzgesetz - und damit auch über die Online-Durchsuchung. Spannend wird, welche Hürden aufgestellt werden.
Das oberste Steuergericht hält die Kürzung der Pendlerpauschale für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Der Finanzministerium will vorerst dennoch daran festhalten.
