Linksradikale wollen erneut mit dem Untergraben von Gleisbetten Castortransporte stören. Dabei kommt die Staatsanwaltschaft mit "Schotter"-Verfahren kaum nach.
Frau M. hat zwei Kinder und sollte zum Sprachkurs. Weil es keine Kinderbetreuung gab, klagte sie. Das Gericht urteilte, sie könne zum Sprachkurs in eine andere Stadt fahren.
JUSTIZVOLLZUG Zigarettenrauch, Schweiß- und Toilettengeruch: Das Verfassungsgericht sichert Häftlingen Rechtsschutz zu, die sich gegen menschenunwürdige Haft wehren
Die NPD-Führungsriege war wegen wegen eines Terminplaners zur WM 2006 angeklagt. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt endete der Prozess mit einem Freispruch.
Ein 18-Jähriger warb mit Videos im Internet für Anschläge in Deutschland. Ein V-Mann soll ihn bestärkt haben. Jetzt muss er für ein Jahr und vier Monate ins Gefängnis.
Geflohen vor dem griechischen Asyl-Chaos: Nun verspricht Thomas de Maizière den Betroffenen ein Asylverfahren in Deutschland. So vermeidet er ein Verfassungsurteil.
Die Justizministerin schlägt einen Stufenplan vor, um das Sorgerecht für uneheliche Kinder zur regeln. Bisher hatte die Mutter ein gesetzliches Veto-Recht.
URTEIL Der deutschtürkische Schriftsteller wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Doch die Verteidigung spricht in dem umstrittenen Prozess wegen angeblicher Terrorbeteiligung vor mehr als zwei Jahrzehnten nur von einem Etappensieg
Wie weit reicht die Demonstrationsfreiheit? Karlsruhe prüft die Klage einer Frau, die das Demo-Verbot auf dem Frankfurter Flughafen nicht hinnehmen will.
Sind Demos in Banken rechtens? Politologe Peter Grottian hat zu symbolischen Besetzungen von Finanzinsituten aufgerufen und wehrt sich nun gegen einen Strafbefehl.
KLEINANLEGER Der Windpark-Konzern darf seine Finanzprodukte nicht mehr als sichere Geldanlage anpreisen. Das ist die Folge eines Vergleichs mit der Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb, die gegen Prokon klagte
Karlsruhe hat entschieden: Wird in einer homosexuellen Partnerschaft ein Kind geboren, gelten auch weiterhin nicht beide Partner automatisch als Eltern.
