Innenminister Schily plant ein Seesicherheitsgesetz, das den Einsatz der Streitkräfte auch bei der Terrorabwehr in Nord- und Ostsee erlaubt. Bei Angriffen durch Selbstmordattentäter oder Schiffsentführungen soll die Bundeswehr eingreifen können
Widerstrebend unterzeichnete der Bundespräsident gestern ein Gesetz, das es erlaubt, entführte Flugzeuge im Notfall abzuschießen. Köhlers Verfassungsbedenken findet Innenminister Schily nur „irrig“. Klagen sind wahrscheinlich
Noch sind die Fakten über den angeblich geplanten Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Ajad Allawi in Berlin dünn. Aber Innenpolitiker haben das Thema schon für sich entdeckt – als Argument für oder gegen eine Stärkung des BKA
Der Reiseriese TUI muss Sechsjährigem kein Schmerzensgeld wegen Terroranschlag in Tunesien zahlen, urteilt das Landgericht Hannover. Seit September 2001 gehörten Attentate im Urlaub zum „allgemeinen Lebensrisiko“. Kläger kündigt Berufung an
Bundesgerichtshof verhandelt ab heute über Anschlag auf Berliner Diskothek, der Libyen zugeschrieben wurde. Staatsanwaltschaft will härtere Strafe für die vier Attentäter
Gefährliche Ausländer sollen raus. Darin sind sich alle Fraktionen einig. Doch was geschieht mit Terrorverdächtigen, die nicht abgeschoben werden können? Um sie in „Sicherungshaft“ zu stecken, wie es Schily will, müsste das Gesetz geändert werden
Nach dem Terror von Madrid warnt die Feuerwehr vor Mängeln bei der ABC-Gefahrenabwehr – die Spezialfahrzeuge, von Innenminister Otto Schily höchst eilig angeschafft, erweisen sich als Fehlgriff
Die Union nutzt die Anschläge von Madrid als Argumentationshilfe im Zuwanderungsstreit. Schärfere Ausweisungsregelungen als Bedingung für eine Einigung. Die rot-grüne Koalition erklärt sich bereit, die genauen Forderungen am 21. März anzuhören
Frühere Terroristin muss sich für Sprengstoffanschlag auf Bus mit russischen Juden in Budapest verantworten. Die Anklage lautet auf 33fachen Mordversuch
Fünf deutsche Atomkraftwerke sollten stillgelegt werden, weil sie Terroranschlägen mit abstürzenden Passagierflugzeugen nicht standhielten – das empfiehlt der Chef des Bundesamts für Strahlenschutz, Wolfram König. Betreiber EnBW: nicht nötig
Wie unsicher deutsche Atomkraftwerke laut einer Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit bei einem Terroranschlag sind, soll die Öffentlichkeit nicht wissen: Das Umweltministerium hält das Papier unter Verschluss. Atomkritiker sind empört