taz.de

Sachsen noch schärfer als Schily

Dresdner Innenministerium will bei Einbürgerung regelmäßig den Verfassungsschutz befragen. Datenschützer entsetzt

Von MICHAEL BARTSCH

5.11.2001

Inland, S. 07

Noch kein „gläserner Staat“ in Sicht

Rot-Grün will Bürgern Einsicht in Verwaltungsakten geben. Doch der Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit stockt

Von HEIKO HÄNSEL

4.9.2001

Inland, S. 07

Genua-Gegner für das Recht auf Ausreise

Gipfelgegner, die nicht nach Italien ausreisen durften, wollen bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen

Von STEPHANIE VON OPPEN

9.8.2001

Inland, S. 07

Geschützter Kohl

Neue Runde im Fall Kohl gegen Birthler: Die Begründung des Urteils ist da, heute wird die Gauck-Behörde reagieren

Von HEIKO HÄNSEL

3.8.2001

Inland, S. 07

Online-Check bei Sparkassen

Das Home-Banking-System schaltet sich bei Missbrauch möglicherweise zu langsam ab. Datenschützer haben keine Hinweise auf Hackerangriff in der vergangenen Woche

9.7.2001

Wirtschaft und Umwelt, S. 07

Schily hat kein Weisungsrecht

Innenminister Schily droht, die Birthler-Behörde zu zwingen, auch über andere Politiker keine Unterlagen mehr herauszugeben. In der Behörde stößt dies auf Unverständnis

Von CHRISTIAN SEMLER

7.7.2001

Inland, S. 07

Spionage in Zeiten der Globalisierung

Brüsseler Ausschuss bestätigt Existenz des Abhörsystems „Echelon“. Berichte über Einsatzmöglichkeiten überzogen

Von WOLFGANG GAST

29.5.2001

Inland, S. 07

Akten aus Kohls Kanzleramt im Internet

Die „Zeit“ veröffentlicht Dokumente, die Kohls Kanzleramtschef Bohl nach dem Machtwechsel mitgenommen hatte. Zu den angeblich „privaten“ Akten gehören geheime Schriftstücke über Panzerdeals und Kontakte mit der Rüstungslobby

14.4.2001

Inland, S. 07

Die Bürger vor Gentests schützen

Hausaufgaben für Rot-Grün: Datenschutzbeauftragter Jacob fordert ein Verbot heimlicher Gentests und appelliert an die Koalition, schleunigst zu handeln. Bei den Telefonüberwachungen sollten die Behörden regelmäßig und umfassend berichten

Von LUKAS WALLRAFF

6.4.2001

Inland, S. 07

Birthler arbeitet an einem Kompromiss

Chefin der Gauck-Behörde will mit Richtlinie den Streit um Stasiakten entschärfen. Heute Treffen mit Abgeordneten

Von SEVERIN WEILAND

9.3.2001

Inland, S. 07

Ein Fall für die Staatsanwaltschaft

Weil Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes über Joschka Fischer bei der Presse landeten, werfen SPD und Grüne der Koch-Regierung Rechtsbruch vor. Die Staatsanwaltschaft sucht nun nach einer undichten Stelle in der Regierung

Von KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

8.2.2001

Inland, S. 07

Big-Brother-Preis für Datensünder

Negativauszeichnung für Firmen, Institutionen und Personen, die die Privatsphäre von Menschen verletzen oder Daten weitergeben. Die „Preise“ gingen unter anderem an Berlins Innensenator, das Ausländerzentralregister und die Bahn

Von THOMAS BROCK

27.10.2000

Inland, S. 7

Heitmanns verhängnisvoller Hang zu Notizen

Sachsens Justizminister soll einem Parteifreund Informationen aus laufendem Verfahren verraten haben. Die Opposition fordert seine Entlassung

Von NICK REIMER

24.8.2000

Inland, S. 7

Gauck heißt jetzt Birthler

Ex-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler soll Beauftragte für die Stasi-Unterlagen werden. Ein schwierige Aufgabe. Doch an der nötigen Courage hat es ihr noch nie gemangelt

Von CHRISTIAN SEMLER

20.7.2000

Inland, S. 7

„Das Gegenteil wird erreicht“

Heute steht Kohl erneut vor dem Untersuchungsausschuss. Für den Präsidenten des Bundesarchivs, Hartmut Weber, hat die Aktenvernichtung ihren Zweck verfehlt

Von SEVERIN WEILAND

6.7.2000

Inland, S. 7

Mehr vorbeugen statt strafen

CDU-Juristen setzen bei der Kriminalitätsbekämpfung auf Prävention. Sie wollen mehr Geld in Freizeitstätten für Jugendliche stecken und Familien besonders fördern

Von SEVERIN WEILAND

20.6.2000

Inland, S. 7

Big Brother is watching in Bayern

Regensburg startet ein Pilotprojekt zur polizeilichen Videoüberwachung öffentlicher Plätze. In fast allen Bundesländern arbeiten die Parteien an solchen Projekten und an neuen Polizeigesetzen. Auch das Bundesdatenschutzgesetz wird novelliert

Von KONRAD LISCHKA

31.5.2000

Inland, S. 7

Der „Gläserne Arzt“ ist zulässig

Von chr

18.4.2000

Inland, S. 7

Presse 2000: Big Schily is watching you

■ Journalisten sind vom Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes aufgeschreckt. Der Bundesinnenminister wiegelt ab: Die Pressefreiheit bleibt gewahrt

Von Lukas Wallraff

19.11.1999

Inland, S. 7

„Der Innensenator lügt“

■ Konsulatsbesetzung: Akten zur Verantwortung Berliner Behörden für Blutbad landeten im Reißwolf. Grüne stellen Strafantrag. PDS fordert Rücktritt von Innensenator Werthebach

Von Philipp Gessler

4.9.1999

Aktuelles, S. 7