Der Staat hört mit: Im vergangenen Jahr ließen die deutschen Behörden öfter denn je die Kommunikationsmittel von Bürgern überwachen. Mehr als 42.000 Handys belauscht
Humanistische Union gegen vorsorgliche Speicherung aller Telekom-Daten: „Die Unbefangenheit der Kommunikation ist beeinträchtigt“, wenn man weiß, dass die Verbindung gespeichert wird. FDP-Politiker Hirsch kündigt Verfassungsklage an
Lange diskutiert, bis heute umstritten: In einer zentralen Datei wollen Polizei und Verfassungsschutz Informationen über Terrorverdächtige schneller austauschen. Mit den nun vereinbarten Regeln soll sich im Herbst der Bundestag befassen
Kein Geld bei falschem Wohnort? Verbraucherminister Seehofer fordert bei der Kreditvergabe mehr Einblicke für die Kunden. Bislang erfahren Verbraucher nur selten, welche Daten die Finanzinstitute für die Bonitätsprüfung speichern und auswerten
Das Abkommen war als „Schadensbegrenzung“ gedacht – nun ist es hinfällig: Der Europäische Gerichtshof hat den Vertrag der EU mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten gekippt. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt neue Regeln aushandeln
Datenschützer fürchten, dass Unternehmen mit dem neuen ePersonalausweis auch an neue Bürgerdaten gelangen. Innenministerium verspricht, dass die digitalen Ausweise auch im Geschäftsverkehr nur zur Identifizierung dienen
Darf die Polizei Mails und SMS auf beschlagnahmten Computern und Handys lesen? Solche Daten sind nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt, stellte das Bundesverfassungsgericht fest, sondern nur von einem schwächeren Grundrecht
In Niedersachsen übernimmt das Innenministerium den Datenschutz. EU-Kommission moniert fehlende Unabhängigkeit der Datenschützer in einzelnen Bundesländern. Innenminister Schily (SPD) weist Kritik zurück und erklärt die EU für nicht zuständig
Die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten würde bei Providern hohe Kosten verursachen, die sie vom Staat wiederhaben wollen. Gesprächsinhalte bleiben geheim