Lange diskutiert, bis heute umstritten: In einer zentralen Datei wollen Polizei und Verfassungsschutz Informationen über Terrorverdächtige schneller austauschen. Mit den nun vereinbarten Regeln soll sich im Herbst der Bundestag befassen
Kein Geld bei falschem Wohnort? Verbraucherminister Seehofer fordert bei der Kreditvergabe mehr Einblicke für die Kunden. Bislang erfahren Verbraucher nur selten, welche Daten die Finanzinstitute für die Bonitätsprüfung speichern und auswerten
Datenschützer fürchten, dass Unternehmen mit dem neuen ePersonalausweis auch an neue Bürgerdaten gelangen. Innenministerium verspricht, dass die digitalen Ausweise auch im Geschäftsverkehr nur zur Identifizierung dienen
Darf die Polizei Mails und SMS auf beschlagnahmten Computern und Handys lesen? Solche Daten sind nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt, stellte das Bundesverfassungsgericht fest, sondern nur von einem schwächeren Grundrecht
Die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten würde bei Providern hohe Kosten verursachen, die sie vom Staat wiederhaben wollen. Gesprächsinhalte bleiben geheim
Weil der mutmaßliche Mörder von Rudolph Moshammer schnell per Gendatei geschnappt wurde, möchten Union,SPD und Polizei mehr Menschen in der Datei speichern. Den Richtervorbehalt wollen sie ebenfalls abschaffen