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Protest mit türkischen und deutschen Fahnen

Pläne für Gesetzesverschärfung

Kritik an Volksverhetzungsparagraf

Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
Von Christian Rath

3.11.2022

Die Whistleblowerin Frances Haugen vor deutscher Flagge und EU-Fahne

Bundesregierung verschleppt Gesetz

Whist­leb­lo­wer müssen warten

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whist­leb­lo­wer:­in­nen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
Von Svenja Bergt

15.2.2022

Eine Hand im Schutzhandschuh hält einen Ampulle mit Impfstoff

Streit um Corona-Impfstoff

EU-Parlament will Patente freigeben

Die Abgeordneten drängen darauf, die Produktion in den ärmeren Ländern anzukurbeln. Europa geht gespalten ins G7-Treffen.
Von Eric Bonse

10.6.2021

Parlamentarier wollen mitreden

Grossbritannien Theresa Mays Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde. Aber die Abgeordneten sind aufsässig
Von Dominic Johnson

13.9.2017

Ausland,  S. 7

Prostitutionsgesetz in Deutschland

Sex soll Privatsache bleiben

Zum besseren Schutz von Prostituierten plant die Regierung eine Meldepflicht. Diese verstoße gegen den Datenschutz, warnen Experten.
Von Tobias Müller und Heide Oestreich

16.2.2015

Konvention gegen Gewalt gegen Frauen

Wer sich nicht wehrt, willigt ein

Seit August gilt eine neue Konvention gegen Gewalt gegen Frauen. Deutschland hinkt hinterher: Viele Arten von Vergewaltigung sind nicht strafbar.
Von Heide Oestreich

7.8.2014

Zu Guttenberg erstmals gefordert

Wenig Effizienz in der Regierung

Um ein EU-Verfahren zu vermeiden, muss das Energieeffizienzgesetz sofort kommen - doch das Kabinett streitet.
Von Nick Reimer

14.2.2009

EU-Kommission ermahnt Berlin

Homo-Beamte benachteiligt

EU-Kommissar Spidla fordert Nachbesserungen für eingetragene Partnerschaften im Beamtenrecht.
Von Christian Rath

12.2.2008

Regel-Dschungel wird gelichtet

10.7.2003

Inland,  S. 07

EuGH bleibt streng

Klagemöglichkeiten gegen EU-Verordnungen wurden nach kurzer Liberalisierung wieder eingeschränkt
Von CHRISTIAN RATH

26.7.2002

Inland,  S. 07

Bund muß keine Zeche zahlen

Bundesgerichtsurteil: Elsässer Brauerei bekommt keinen Schadensersatz für den deutschen Protektionismus auf dem Biermarkt  ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
Von Christian Rath

25.10.1996

Wirtschaft und Umwelt,  S. 7

■ Mit Gerstensaft auf du und du

Bier mit Zusatz

Von Christian Rath

25.10.1996

Wirtschaft und Umwelt,  S. 7

Die Rache der Billigtouristen

Europäischer Gerichtshof zwingt erstmals Bundesregierung zu Schadenersatz – Glück für die Konkursopfer eines Reiseveranstalters  ■ Aus Freiburg Christian Rath
Von Christian Rath

9.10.1996

Wirtschaft und Umwelt,  S. 7

■ Mit den Europagerichts-Tricks auf du und du

BürgerInnen als Hebel

Von Christian Rath

9.10.1996

Wirtschaft und Umwelt,  S. 7

Unser täglich Pestizid-Cocktail

In Hopfen, Erdbeeren und Bohnen sind tausendfach mehr Pestizide enthalten als im Trinkwasser. Das EU-Parlament bastelt heute an Grenzwerten  ■ Von Ralph Ahrens
Von Ralph Ahrens

18.9.1996

Wirtschaft und Umwelt,  S. 7

■ Mit Rheinland-Subventionen auf du und du

Vorreiter für VW

Von Christian Rath

10.9.1996

Wirtschaft und Umwelt,  S. 7