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Hubertus Heil redet im Bundestag

Grundrente im Bundestag

Licht für die im Dunkeln

Putzkräfte, Pfleger und Paketboten könnten von der Grundrente profitieren. Union und SPD bringen das Gesetz nun ins Parlament ein.
Von Anja Maier

15.5.2020

stehende RichterInnen in roten Roben

Verfassungsbeschwerde gegen § 219a

Vorentscheidung bei 219a-Klage?

Über das Verbot der Abtreibungsinformation wird in Karlsruhe nicht der liberale Erste Senat, sondern der konservative Zweite Senat entscheiden.
Von Christian Rath

2.3.2020

Mann schaut durch eine Jalousie aus dem Fenster

Rechtsextremismus in Deutschland

Strafe für „Feindeslisten“

BKA-Chef Münch und Innenminister Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Ein Gesetzentwurf liegt jetzt vor.
Von Christian Rath

5.2.2020

Mehrere Kondome, darauf liegt eine rote Schleife

Diskussion um Prostituiertenschutzgesetz

Männliche Sexarbeit ist anders

Das Prostituiertenschutzgesetz hilft männlichen Sexarbeitern nicht. Sich ordnungsgemäß anzumelden, wäre für viele lebensfremd.
Von Simon Schramm

2.1.2020

Eine junge Frau sitzt neben ihrem Assistenzhund, einem schwarzen Labrador

Leben mit Behinderung

Der blinde Fleck

Menschen mit Assistenzhund haben im Alltag jede Menge Probleme, denn nicht überall dürfen ihre Tiere rein. Nun soll ein Gesetz helfen.
Von Jann-Luca Zinser

15.12.2019

DNA-Proben in kleinen Reagenzgläsern

Reform der Strafverfahren

Hautfarbensuche per DNA-Test

Die Koalition will das Strafprozessrecht „modernisieren“. DNA-Analysen werden erweitert, einige Rechte der Strafverteidiger eingeschränkt.
Von Christian Rath

13.11.2019

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, spricht auf einer Pressekonferenz. I

Vermeintliche Heilung von Homosexualität

Manch­mal verboten

Jens Spahn legt einen Gesetzesentwurf zu sogenannten Konversionstherapien vor. Ein generelles Verbot der homophoben Programme ist nicht geplant.
Von Simon Schramm

4.11.2019

Gesehen durch ein rundes Fenster in der Tür eines OP-Saals Herzoperation und Bypass-Operation im Deutschen Herzzentrum im Rudolf-Virchow-Krankenhaus der Berliner Charite in Berlin

Wenn ÄrztInnen Fehler machen

Pfusch oder Behandlungsrisiko?

Opfer von vermeintlichen Behandlungsfehlern müssen selbst nachweisen, dass der Arzt Schuld trägt. Betroffene wollen die Beweislast umkehren.
Von Julia Kitzmann

9.10.2019

Pflegebedürftige, Hände, Pflegekraft

Freibetrag für Pflege von Angehörigen

Finanzielle Entlastung für Kinder

Das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ kommt: Erwachsene Kinder müssen in Zukunft kaum noch für pflegebedürftige Eltern zahlen.
Von Barbara Dribbusch

27.9.2019

FDP rückt von Klage gegen Paragraf 219a ab

Ausgabe vom  4.5.2019,  Seite 7, politik
Alte Hände

Karlsruhe prüft Suizidhilfe-Verbot

Sterben im Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht verhandelt über das Verbot organisierter Suizidhilfe. Befürworter und Gegner berufen sich auf Selbstbestimmung.
Von Christian Rath

16.4.2019

An einer Fachmaschine arbeitet der Lehrling im ersten Lehrjahr zum Maschinen- und Anlagenführer für Textiltechnik Salman Mirzaei aus Afghanistan in der Zwickauer Kammgarn GmbH in Wilkau-Haßlau

Grüne über Einwanderungsgesetz

„Verbesserungen wären für die Katz“

Filiz Polat kritisiert nicht nur die Verzögerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Die Union wolle den Kompromiss zudem komplett aushebeln.
Interview von Dinah Riese

21.3.2019

ein Mann neben einer Näherin, die einen Mundschutz trägt

Neues Wertschöpfungskettengesetz

Schnittmuster für eine bessere Welt

Hiesige Unternehmen sollen strengere Sorgfaltspflichten für die Beschäftigten in ausländischen Zulieferfabriken einhalten. Es drohen hohe Strafen.
Von Hannes Koch

10.2.2019

Mitglieder des Thüringer Frauen*kampftagsbündnisses protestieren vor der Eröffnung des 121. Deutscher Ärztetages gegen den Abtreibungparagraphen 219a.

Juristin über Referentenentwurf zu 219a

„Orwell'sche Abstrusitäten“

Der Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des Paragrafen 219a löse die bestehenden Probleme nicht, sagt Maria Wersig vom Juristinnenbund.
Interview von Dinah Riese

1.2.2019

Auf einer Straße stehen zahlreiche Demonstrantinnen vor einem Transparent

Paragraf 219a

Proteste in 30 Städten

Am Samstag wird in 30 Städten gegen den Paragrafen demonstriert, der es ÄrztInnen verbietet, über Schwangerschaftsabbruch zu informieren.
Von Patricia Hecht

24.1.2019

Toilettenschilder für die Geschlechtsoptionen „männlich“, „divers“ und „weiblich“

Änderung des Personenstandsgesetzes

Einfach alles streichen?

Die Große Koalition verschleppt die Einführung des Dritte-Option-Geschlechts. Es gibt viel Klärungsbedarf um die Geschlechtsoption „divers“.
Von Juri Wasenmüller

28.11.2018

Mitglieder des Thüringer Frauen*kampftagsbündnisses protestieren vor der Eröffnung des 121. Deutscher Ärztetages gegen den Abtreibungsparagraphen 219a

DGB-Vizechefin über Paragraf 219a

„Nur die Abschaffung wäre ein Erfolg“

Elke Hannack, DGB-Vizechefin und Mitglied im Bundesvorstand der CDU, fordert von ihrer Partei, ihre Position zum Paragrafen 219a zu überdenken.
Interview von Patricia Hecht

20.9.2018

„Modernisieren lohnt nicht mehr“

Die verschärfte Mietpreisbremse dürfte private Vermieter daran hindern, künftig in Klimaschutzund schönere Bäder zu investieren, vermutet Kai Warnecke vom Eigentümerverband
Ausgabe vom  6.9.2018,  Seite 7, inland
Altbau mit Balkonen

Mietpreisbremse wird verschärft

Wohnen bleibt ein teures Vergnügen

Die Bundesregierung beschließt eine Verbesserung der Mietpreisbremse. Dem Mieterbund geht sie trotzdem noch nicht weit genug.
Von Martin Reeh

5.9.2018

Die beiden Frauenärztinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász vor einem Bücherregal

Verhandlungen zum Paragraf 219a

Steiniger Weg zu straffreien Infos

Zwei Ärztinnen stehen wegen Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen vor Gericht. Von der GroKo ist zu Paragraf 219a noch nichts zu hören.
Von Dinah Riese

28.8.2018