taz.de

Fachkräfte aus dem Ausland

Punkte sammeln für den Job

Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zum Fachkräftemangel vorgelegt. Ein Punktesystem soll die Arbeitssuche erleichtern.

Von Dinah Riese

6.1.2023

Protest mit türkischen und deutschen Fahnen

Pläne für Gesetzesverschärfung

Kritik an Volksverhetzungsparagraf

Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.

Von Christian Rath

3.11.2022

Verharmlosung von Kriegsverbrechen

Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.

Von Christian Rath

23.10.2022

Der 19-jährige Mohammad aus Afghanistan arbeitet im Ausbildungszentrum der Siemens Professional Education an der Verdrahtung eines Schaltschranks

Chancenaufenthaltsrecht für Geduldete

„An der Realität vorbei“

Die Ampel will Geduldeten eine Perspektive geben. Der Gesetzentwurf sei zu lückenhaft, kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Interview von Dinah Riese

20.10.2022

Dominosteine aus Holz liegen auf dem Boden

Psychologe Bernhard Kalicki über Kitas

„Viele Fachkräfte verlieren wir“

Die Arbeit in Kitas muss attraktiver werden, fordert Bernhard Kalicki vom Deutschen Jugendinstitut. Sonst lässt sich Personalmangel nicht beheben.

Interview von Ralf Pauli

17.8.2022

Die Whistleblowerin Frances Haugen vor deutscher Flagge und EU-Fahne

Bundesregierung verschleppt Gesetz

Whistleblower müssen warten

Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen noch nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.

Von Svenja Bergt

15.2.2022

Eine Spritze sticht während einer Impfung in einen Oberarm

FDP-Politiker über die Impfpflicht ab 50

„Endlich mal vor die Welle kommen“

Der FPD-Politiker Andrew Ullmann bereitet einen Gruppenantrag für eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Wie könnte die Umsetzung aussehen?

Interview von Jasmin Kalarickal

16.1.2022

Eine Person mit Handschuhen impft eine Person in den entblößten linken Oberarm

Gewissensentscheidung Impfpflicht

Die neue Gretchenfrage im Bundestag

Wie hältst du’s mit der Impfpflicht? Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren wollen quer durch die Fraktionen um Unterstützung werben.

Von Anna Lehmann

17.1.2022

Porträt der trans Aktivistin Emma Köhler

trans Aktivistin startet Petition

Sie möchte selbst bestimmen

Emma Kohler ist 17 Jahre alt und trans. Mit einer Petition für ein neues Selbstbestimmungsgesetz übt sie Druck auf die Politik vor den Wahlen aus.

Von Alessandra Röder

26.8.2021

Bauindustrie kämpft mit Nachhaltigkeit

Sonderklausel für Bayern

Während die Bauindustrie sich vor höheren Kosten für Holz, Stahl und Kunststoff fürchtet, will der Bundestag Regeln für Recyclingbaustoffe zustimmen.

Von Heike Holdinghausen

10.6.2021

Ein blauer Buss vor einer Wasserstofftankstelle

Klimaschutz im Verkehr

Kraftstoffe sollen grüner werden

Mit einem neuen Gesetz zur Minderung von Treibhausgasen bleibt Palmöl länger im Tank. Stadtwerke produzieren eigenen Wasserstoff.

Von Heike Holdinghausen

26.5.2021

Ein Mann, der sich am Ende seines Lebens die Option zum Suizid offenhalten möchte, sitzt in seiner Wohnung

Gesetz zu Suizidassistenz

Sterbehilfe nur nach Beratung

Abgeordnete von SPD, FDP und Linke haben einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt. Er umfasst auch Zulassung eines strittigen Medikaments.

Von Barbara Dribbusch

29.1.2021

heller Teddybär liegt auf einer grünen Wiese

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

Mehr Rechte für Kinder

Die Große Koalition will Kinder, die im Heim leben, Gewalt erfahren oder vernachlässigt werden, besser schützen. Doch am Gesetzentwurf gibt es Kritik.

Von Rieke Wiemann

29.1.2021

Auf einer Demonstration trägt eine Frau ein Schild mit dem Titel

SPD und Demokratiefördergesetz

Geld gegen rechts

Diese Woche will die Regierung ein Paket gegen Rechtsextremismus vorlegen. Die SPD kämpft für ein Demokratiefördergesetz.

Von Konrad Litschko

22.11.2020

Wenigerist mehr

Die letzten Dinge des Lebens zeitig zu ordnen wirkt befreiend und entlastet später die Nachfahren. Die Auseinandersetzung mit dem eigenen Besitz ist sehr persönlich

Von Lars Klaaßen

12.9.2020

vererben, S. 55