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Kraft-Wärme-Kopplung behindert

Gesetz torpediert Klimapolitik

Das Wirtschaftsministerium will das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung novellieren. Der Entwurf enthält Klauseln, die den Ausbau behindern.
Von Bernward Janzing

25.10.2007

Jugendschutz und Alkohol

Dämpfer für von der Leyen

Familienministerin kann sich mit Plänen für Alkohol-Testkäufe von Jugendlichen nicht durchsetzen.
Von Lukas Wallraff

15.10.2007

Gesetzbücher von Ballast befreit

25.1.2007

Inland,  S. 07

Gemeinsam gründen leicht gemacht

Das Genossenschaftsrecht wird novelliert. Die Neugründung soll einfacher werden, die Prüfung für kleine Genossenschaften billiger. Damit will das Justizministerium den schleichenden Niedergang der demokratischsten Unternehmensform beenden
Von BEATE WILLMS

9.6.2006

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07

Sprayen wird allenfalls billiger

Das geplante Gesetz gegen Graffitis schreckt nicht ab. Das Bemalen fremder Hauswände galt meist schon als Sachbeschädigung. Künftig werden nur Gutachten überflüssig
Von CHRISTIAN RATH

22.4.2005

Inland,  S. 07

Stalking soll Straftat werden

Heute berät der Bundesrat einen Gesetzentwurf, wonach aggressive Verfolgung, das so genannte Stalking, zu einer Straftat werden soll. Trotz prinzipieller Zustimmung regt sich auch Kritik, das Gesetz könnte in die Persönlichkeitsrechte eingreifen
Von PHILIPP DUDEK

18.3.2005

Inland,  S. 07

Diskriminierung möglich

Noch kein gemeinsamer Gesetzentwurf von Rot und Grün
Von AGX

12.11.2004

Inland,  S. 07

Stuttgart gegen Zwangsheirat

29.9.2004

Inland,  S. 07

„Unterstützung von Unterstützern reicht“

Günter Renner, Richter und Experte für Ausländerrecht, sieht bereits jetzt genügend Möglichkeiten für die Ausweisung und Abschiebung gefährlicher Ausländer. Die meisten Vorschläge der Politik seien überflüssig und dienten nur der Profilierung
Von CHRISTIAN RATH

26.3.2004

Inland,  S. 07

Abschuss von Flugzeugen geregelt

Koalition einigt sich auf neues Luftsicherheitsgesetz: Bundeswehr darf Flugzeuge vom Himmel holen, wenn sie als Waffe eingesetzt werden. SPD belohnt Zustimmung des Koalitionspartners mit der Berufung des grünen Datenschutzbeauftragten
Von CHRISTIAN RATH

5.11.2003

Inland,  S. 07

Regel-Dschungel wird gelichtet

10.7.2003

Inland,  S. 07

Nicht jeder sexuelle Missbrauch ein Verbrechen

Der geplante Gesetzentwurf von Rot-Grün fällt zurückhaltender aus als von Justizministerin Zypries (SPD) gefordert
Von CHRISTIAN RATH

28.1.2003

Inland,  S. 07

Recht auf Herkunft

Gesetz zur anonymen Geburt wird verschoben. Änderungsanträge waren zu umfangreich
Von NICOLE JANZ

14.6.2002

Inland,  S. 07

Stasi-Gesetz notfalls ohne CDU

Rot-Grün will Akten wieder zugänglich machen. Birthler soll über Freigabe entscheiden
Von PHILIPP MÄDER

7.6.2002

Inland,  S. 07

Anonym entbinden

Gesetzentwurf soll anonyme Geburten in Krankenhäusern legalisieren. Terre des hommes bezweifelt Erfolgschancen
Von NICOLE JANZ

24.4.2002

Inland,  S. 07

Den Haag behindert Däubler

Verabschiedung des Völkerstrafgesetzbuchs trotz Immunitäts-Urteil geplant
Von CHRISTIAN RATH

4.3.2002

Inland,  S. 07

Fleißig verabschiedet

Marathon im Bundesrat: Sicherheitspaket II, Prostitutionsgesetz, Haushalt 2002, Professoren-Leistungslohn und anderes wurden schnell vor Jahresende durchgewunken

21.12.2001

Inland,  S. 07

Lukrative Fleischtasche

Mit Drohbriefen versucht eine Freiburger Firma, für die Bezeichnung „Döner Kebap“ zu kassieren  ■ Aus Berlin Hayati Boyacioglu
Von Hayati Boyacio

17.7.1998

Wirtschaft und Umwelt,  S. 7

Totalverweigerer erleiden Rückschlag

■ Weil sie Gleichgesinnte vor Gericht vertraten, sind zwei Totalverweigerer verurteilt worden. Grundlage ist ein Gesetz von 1935
Von Jürgen Voges

22.5.1998

Inland,  S.

Weniger Nachsicht mit Rauschtätern

■ Bisher galt die Regel: "Je mehr Alkohol geflossen ist, desto geringer die Strafe." Jetzt urteilt der Bundesgerichtshof unnachsichtiger, und der Bundesrat will die Gesetzeslage verschärfen. Vorbild DDR: K
Von Christian Rath

3.3.1998

Inland,  S. 7