Diese Vorhaben will die große Koalition jetzt durchziehen und hofft dabei, von der Opposition nicht sonderlich gestört zu werden: Gesundheitsreform, weniger Steuern für Konzerne, Lohnuntergrenzen
Das H5N1-Virus ist auch amtlich in Deutschland angekommen. Und es wird sich weiter ausbreiten. Nun geht es darum, den Seuchenschutz zu optimieren. Denn die ersten Maßnahmen auf Rügen dauerten kritischen Experten und Politikern zu lange
Immer mehr Krebspatienten können ihren Anteil für lebensrettende Behandlungen nicht zuzahlen. Zu der einschneidenden Diagnose kann dann der finanzielle Kollaps kommen. Schuld ist eine Lücke im Gesundheitsgesetz über ambulante Therapien
Heute geht Ulla Schmidt mit einem Gesetzesvorschlag zur Gesundheitsvorsorge ins Kabinett, der einen Schönheitsfehler hat: Die Bundesagentur für Arbeit macht nicht mit, weil sie die Kosten scheut. Dem Projekt fehlen deshalb jährlich 20 Millionen Euro
Natürlich ist Horst Seehofer die zentrale Person im Unionsstreit um die Kopfpauschale. Ob es ihm aber bloß um Macht und Kalkül oder um den Erhalt des Gesundheitssystems geht, ist bei ihm schwer zu klären – wie bei den meisten guten Politikern
Die Freunde der Kopfpauschale wollen Merkels Lieblingsprojekt vor dem Absturz retten. Die Einheitsprämie sei sozial, wenn weit mehr Menschen als bisher den Spitzensteuersatz bezahlten. Der Trick: Der Umverteilungsbedarf wird kleingerechnet
Im unionsinternen Streit um das richtige Gesundheitskonzept glauben CDU-Politiker eine Lösung gefunden zu haben. Sie wollen bei den Kopfpauschalen hart bleiben – aber das Steuerkonzept der CDU ändern und Gutverdiener mehr belasten
Der Vorschlag, Kapitalerträge für die Bürgerversicherung höher zu besteuern, stößt auch innerhalb der Koalition auf Kritik. Grünen-Finanzexpertin Scheel sieht nur einen neuen Anreiz für Kapitalflucht und fordert ein rasches Ende der Debatte
Der Zahnersatz wird die Gesundheitsministerin bald schmerzen. Sie steht vor der Wahl: Nachverhandlungen mit der Union – oder Zank mit den Krankenkassen um die Kosten